Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen Lob aus Russland

Newsblog zum Wahlkampf

Wagenknecht wehrt sich gegen Lob aus Moskau

Sahra Wagenknecht reagiert auf ein Lob des russischen Außenministers. Eine neue Umfrage zeigt Verunsicherung der Wähler. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Industriechef warnt vor Gefahren der AfD-Politik für Deutschland

10.07 Uhr: Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, kritisiert die AfD und warnt vor Gefahren ihrer Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ich finde vieles an dieser Partei unerträglich", sagte Leibinger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das fange beim Antisemitismus der Partei an, "den ich widerlich finde". Außerdem sei die Ausländerfeindlichkeit der Partei "schlicht dumm". Deutschland sei ein Land, "dessen Arbeitsmarkt Einwanderung braucht".

Zudem warnt Leibinger vor der AfD-Forderung nach einem Dexit, dem Ausstieg Deutschlands aus der EU. "Die deutsche Wirtschaft hat enorm von der Europäischen Union profitiert, und das wird auch in Zukunft so sein." Laut Leibinger wäre es gut, wenn sich Wirtschaftsbosse verstärkt gegen die AfD positionierten. "Aus unserem Eigentum und unseren Privilegien ergibt sich auch eine Gemeinwohlpflicht."

So werden Sie Wahlhelfer bei der Bundestagswahl

9.56 Uhr: Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Für die vorgezogene Neuwahl werden bundesweit 650.000 Wahlhelfer gesucht. Wie Sie bei der Wahl unterstützen können, lesen Sie hier.

Wagenknecht wehrt sich gegen Lob aus Moskau

8.22 Uhr: Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen Lob aus Russland. "Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen", sagte die BSW-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit reagierte sie auf Äußerungen des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow, der zum Jahresbeginn – ohne Wagenknechts Namen zu nennen – gesagt hatte, dass es in Äußerungen von AfD und BSW "viel Vernünftiges" gebe. Dabei bezog er sich unter anderem darauf, dass beide Parteien eine "Deindustrialisierung" in Deutschland sowie zunehmende Armut kritisierten.

Gauck über AfD-Wähler: "Diese Menschen lassen sich zurückholen"

7.17 Uhr: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist mit Blick auf die Bundestagswahl davon überzeugt, dass sich AfD-Wähler zurückholen lassen. Wenn man die Nazis herausnehme, bestehe die Mehrheit der AfD-Wählerschaft aus Leuten, "die unzufrieden mit dem liberalen System sind und sich von einem autoritären Führungsstil und rückwärtsgewandten Vorstellungen bessere Lösungen versprechen", sagt er der "Welt am Sonntag". "Aber diese Menschen lassen sich zurückholen, wenn sie erkennen, dass unsere Demokratie die Probleme lösen oder zumindest entscheidend verringern kann."

Gauck plädiert dafür, sich vor Populisten nicht immer nur zu fürchten. Stattdessen brauche es einen Diskurs darüber, was die liberale Demokratie bislang geleistet habe – und nicht nur, wo ihre Mängel lägen. "Dieser berechtigte Stolz auf das, wozu diese Nation im Positiven fähig ist – wo ist er?" Dies führe dazu, dass Menschen nicht glaubten, dass das Modell der liberalen Demokratie eine Zukunft habe. Als positives Beispiel, sich dem zu widersetzen, hebt er Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor. Dessen Gabe, "Aufgaben zu benennen und Entschlossenheit zu demonstrieren", wirke für viele Menschen überzeugend, sagt Gauck.

Linke will aus Zitterzone herauskommen

5.10 Uhr: Fünf Wochen vor dem Wahltermin will die Linke heute bei einem Parteitag in Berlin Schwung holen für den erneuten Einzug in den Bundestag. "Die Schockstarre wird gerade überwunden", sagte der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich erlebe jeden Tag, wie die Linke lebendiger wird." Es gebe einen leichten Aufwärtstrend bei den Umfragewerten.

Noch sei die Linke aber mit FDP und BSW in der Zitterzone unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, räumte Ramelow ein. Die Partei wird aktuell in bundesweiten Umfragen meist mit drei bis vier Prozent gemessen. Die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hatte sie vor einem Jahr geschwächt. Vorangegangen waren endlose Kontroversen.

Pistorius rechnet mit höheren Verteidigungsausgaben

2.55 Uhr: Angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine mittelfristige Steigerung der Verteidigungsausgaben um mindestens 30 Milliarden gefordert. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagt Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" über den Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

"Wenn das Sondervermögen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute." Für das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben für Verteidigung in Höhe von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt – plus das Geld aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr.

Habeck verteidigt umstrittenen Abgaben-Vorschlag

2.10 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt. "Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung "effizienter und solidarischer" zu machen. "Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter", so Habeck.

Der Grünen-Politiker hatte für seinen Vorschlag heftige Kritik geerntet. So sagte etwa CSU-Chef Markus Söder: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran." Habeck entgegnete nun, dass er vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten wolle, etwa die von Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern. "Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen", sagte er.

Mützenich sieht Streit um Ukraine-Hilfen als Täuschung

1.10 Uhr: Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor, die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht zu führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Union, FDP und leider auch die Grünen handeln bei der Frage, ob zusätzliche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden können, unverantwortlich und täuschen die Öffentlichkeit."

Es gebe im laufenden Bundeshaushalt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn jetzt mit überplanmäßigen Mitteln von weiteren drei Milliarden die Waffenhilfe aufgestockt werden soll, dann müssen diese Kosten irgendwo anders eingespart werden", sagte Mützenich. Darauf gäben die anderen Parteien keine Antwort. "Wer finanzpolitisch so unseriös und unverantwortlich agiert, kann es mit der Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nicht wirklich ernst meinen, sondern betreibt nur Effekthascherei im Wahlkampf."

Freitag, 17. Januar

Umfrage zeigt Ratlosigkeit bei Wählern

21.07 Uhr: Eine neue Umfrage zeigt wachsende Unsicherheit unter den Wählern. Laut Forsa-Chef Manfred Güllner, der in der "Bild" zitiert wird, ist diese Wahl eine "Art Ratlos-Wahl". Während in der Vergangenheit die Zahl der entschlossenen Wähler kurz vor der Wahl traditionell gestiegen war, nimmt aktuell die Zahl der Unentschlossenen zu. Laut Forsa waren Anfang Dezember 22 Prozent unsicher oder wollten nicht wählen, aktuell sind es bereits 28 Prozent – ein Anstieg um mehr als ein Viertel.