CDU-Chef Merz: Trump "räumt richtig auf"

Newsblog zum Wahlkampf

Klingbeil setzt "rote Linie" für Union

Der CDU-Chef blickt auch mit Sorge auf die neue US-Regierung. In vielen Ministerien werden Mitarbeiter kurz vor der Wahl befördert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

SPD-Chef sieht in Asyl-Politik "rote Linie" für Koalition mit Union

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Asyl-Politik eine "rote Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Dies sei "die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts". "Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht."

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen - ausdrücklich auch für "Personen mit Schutzanspruch". Kompromisse bei dem Thema hatte er ausgeschlossen.

Klingbeil zufolge wird seine Partei derartige Pläne nach der Wahl nicht mittragen. "Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen." Die SPD werde "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist", sagte Klingbeil weiter. "Diesen Weg werden wir nicht gehen."

Scholz-Vertrauter: Berichte über K-Frage "hanebüchener Unsinn"

Sollte Olaf Scholz im Herbst zum Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gedrängt werden? Ein Vertrauter des Kanzlers dementiert kategorisch. Lesen Sie hier mehr.

Merz schießt gegen die Bundesregierung

Deutschland muss nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz künftig in der EU wieder präsenter sein und bei großen Zukunftsinitiativen "Führungsverantwortung" übernehmen. "Das setzt voraus, dass eine deutsche Bundesregierung in Brüssel wenigstens körperlich anwesend ist – besser wäre auch geistig anwesend", sagte Merz. Wen er dabei besonders in den Blick nimmt, lesen Sie hier.

Scholz: Quereinsteiger an Schulen nicht schlechtreden

Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen die Schulen in Deutschland wegen des Lehrermangels und der hohen Zahl an Pensionären in den kommenden Jahren auch auf Quereinsteiger setzen. Wolle man alle Lehrerinnen und Lehrer, die in den nächsten Jahren in Pension gingen, ersetzen, müsse man etwa 10 bis 15 Prozent eines Abiturjahrgangs überzeugen, Lehrer zu werden. "Das wird uns nicht ganz gelingen", sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Esslingen.

Man dürfe es deswegen nicht schlechtreden, wenn an Schulen auch pädagogisch geschulte Quereinsteiger eingesetzt würden, forderte der Kanzler. "Wir werden sonst nicht genug zusammenbringen. Und vielleicht bringt es den Schulen auch etwas, wenn Leute was anderes mitbringen in den Schulbetrieb."

Reichinnek: Linke nach Wagenknecht-Abgang entspannter

Lange sah es für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag nicht gut aus. Das Blatt scheint sich grad zu wenden. Hat das auch mit einer Abtrünnigen zu tun? Lesen Sie dazu mehr.

Merz: Trump "räumt richtig auf"

Deutschland muss nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz künftig in der EU wieder präsenter sein und bei großen Zukunftsinitiativen "Führungsverantwortung" übernehmen. Als Bundeskanzler werde er auch dafür sorgen, dass die Regierung vor allem mit Nachbarn wie Frankreich und Polen "wieder einen anderen Umgang" pflege, sagt Merz bei einer CDU-Wahlveranstaltung im saarländischen St. Ingbert.

Zugleich mahnte er die EU-Staaten, geschlossen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüberzutreten. "Trump in Washington räumt richtig auf", sagt Merz. Es mache ihm "ein bisschen Sorgen, was er da macht" und wie Elon Musk "mit der Brechstange überall durchgeht". Trump werde sich "irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen liebevoll auch uns zuwenden und uns Europäern ein paar Zölle mit auf den Weg geben".

Die Erfahrung aus Trumps erster Amtszeit habe gezeigt: "Wenn die Europäer zusammenhalten in diesen 27 Mitgliedstaaten, dann können wir mehr erreichen, als wenn wir getrennt marschieren." Die Europäer müssten eigene Interessen gegenüber Amerika vertreten.

Merz macht Pause bei McDonald's

Politiker bei McDonald's haben mittlerweile Tradition. Nach Trump und Söder zeigt sich auch Friedrich Merz bei der Fast-Food-Kette. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Operation Abendsonne": Ministerien befördern zahlreiche Mitarbeiter

Kurz vor dem Regierungswechsel haben Bundesministerien insgesamt 146 Spitzenbeamte befördert. Auffällig ist die Zahl der kommissarischen Besetzungen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wagenknecht: Merkel die "Mutter der AfD"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aussagen zur Flüchtlingspolitik und zum Erstarken der AfD und fordert von ihr "mehr Selbstreflexion". "Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr", sagt Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

"Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land." Wagenknecht nennt es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. "Aber Angela Merkel war die erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives "Wir schaffen das" ist an der Realität gescheitert." Mehr dazu lesen Sie hier.

CSU-Wahlaufruf: Nein zur AfD – Angriff auf SPD und Grüne

Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik grenzt sich die CSU in einem Wahlaufruf zur Bundestagswahl scharf von der AfD ab. Gleichzeitig macht sie SPD und Grüne für die aktuelle Stärke der AfD verantwortlich – und bekräftigt den Plan zu einem "faktischen Einreisestopp" durch Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.