Van Aken zu Merz: Das ist "widerlicher Rassismus"

Newsblog zu den Neuwahlen

Linken-Chef van Aken zu Merz: "Das ist widerlicher Rassismus"

Der Parteichef der Linken wirft CDU-Chef Merz Rassismus vor. Christian Lindner wendet sich gegen Elon Musk. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Linkspartei-Chef kritisiert Merz: "Widerlicher Rassismus"

15.03 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen Vorschlag zum Staatsangehörigkeitsrecht scharf verurteilt. "Was Friedrich Merz hier gesagt hat, ist nichts anderes als widerlicher Rassismus", sagt van Aken in Berlin. Merz spalte das Land.

Merz hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die von der Ampelkoalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Und: "Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben."

Van Aken kritisiert, das heiße nichts anderes als: "Wenn du Thomas oder Andrea heißt, dann bist du Deutscher auf immer und ewig. Aber wenn du Elef oder Sergej heißt, dann bist du nur Deutscher auf Abruf. Benimm dich ja artig und wenn du es nicht tust, dann bist du ganz schnell wieder draußen." Es sei Rassismus, Menschen die Sicherheit zu nehmen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

FDP-Chef Lindner: Musk will Deutschland schwächen

13.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextremistische AfD kritisiert. Er sei zwar beeindruckt von der unternehmerischen Gestaltungskraft Musks, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart. Dies sei aber "nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen". Dem Berater des neuen designierten US-Präsidenten Donald Trump gehe es nicht darum, Deutschland zu stärken. "Es geht darum, Deutschland zu schwächen."

Dies gelte im übrigen auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lindner. Es gehe jetzt darum, dass jeder Einzelne in Deutschland die eigene Urteilskraft stärke. "Wer schweigt, wenn Unsinn verbreitet wird, der stimmt in Wahrheit zu." Es herrsche in Deutschland ein Klima der Verunsicherung. Und: "Verunsicherte Gesellschaften sind beeinflussbar." Deshalb hätten die Einlassungen von Musk derart hohe Wellen geschlagen. Gleichwohl werde sich Deutschland darauf einstellen müssen, dass die versuchten Einflussnahmen in den kommenden Wochen zunehmen würden, sagte Lindner mit Bezug zur Bundestagswahl am 23. Februar.

Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, muss gehen

8.34 Uhr: Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. "Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", so Habeck im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagt er: "Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen."

Im Kern ähnlich hatte es zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt und dabei auch Ausbildungen und gute Integration als Kriterien genannt. Aus Sicht der Union reicht Arbeit allein nicht für einen Verbleib in Deutschland. Das Arbeitseinkommen müsse auch reichen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, gesagt.

SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlag zu Ausbürgerungen

0.01 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken dem "stern".

Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen "Bürger zweiter Klasse", kritisierte Esken: "Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht." Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält."

Merz schüre so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, so Esken: "Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community", sagte die Parteichefin der SPD. "Für Merz sind sie ‚Deutsche auf Bewährung‘."

Sonntag, 5. Januar

SPD verspricht bis zu 18 Milliarden Euro für Investitionen

16.47 Uhr: Mit Investitionszuschüssen in Höhe von zwölf bis 18 Milliarden Euro im Jahr will die SPD bei einem Wahlsieg die Wirtschaft ankurbeln. Das Parteipräsidium konkretisierte bei einer Klausurtagung in Berlin die Pläne für einen "Made in Germany"-Bonus, mit dem der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. Das kann das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der Sozialdemokraten schon im ersten Jahr um 0,17 Prozent steigern.

"Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden", sagte Scholz am Rande der Klausurtagung. Der "Made in Germany"-Bonus sei zielgerichteter als pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union geplant würden. Die Maßnahme würde den Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen.

Mit der Klausurtagung startet die SPD als erste Partei in die heiße Phase des Wahlkampfs. Generalsekretär Matthias Miersch präsentierte die ersten großformatigen Wahlplakate, die auf die Themen Wirtschaft und Soziales setzen: Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Steuerzahler und der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, der "Made in Germany"-Bonus und Senkung der Strompreise für Unternehmen, keine Rentenkürzungen. Auf allen Plakaten ist Scholz groß vor einer Deutschlandfahne zu sehen. Dazu Slogans wie: "Mit Sicherheit mehr Wachstum". Weitere Großplakate sollen später folgen – auch zum Thema Ukraine-Krieg. "Das ist ein Thema, was meines Erachtens genauso behandelt werden muss, wie das Thema auch der Netzentgelte beispielsweise", sagte Miersch.

Neuer Dämpfer für Scholz und die SPD

8.43 Uhr: Zuletzt konnte die SPD von Kanzler Olaf Scholz in Umfragen leicht zulegen, doch der jüngste Sonntagstrend des Instituts Insa dürfte die Hoffnungen der Sozialdemokraten wieder dämpfen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD darin einen Prozentpunkt und steht nun bei 16 Prozent Zustimmung. Zulegen konnten dagegen die Grünen, die in der Umfrage jetzt bei 13 Prozent Zustimmung stehen und damit einen Punkt höher als vorige Woche.

Bei den übrigen Parteien gab es dagegen keine Veränderungen zur Vorwoche. So kommen CDU/CSU nach wie vor auf 31 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 7 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent und die Linke mit 3 Prozent Zustimmung es derzeit nicht in den Bundestag schaffen würden. Für die Umfrage wurden 1.201 Personen zwischen dem 30. Dezember und dem 3. Januar befragt.