Steuersenkung, harter Asylkurs Das steht im Wahlprogramm der Union
Wenige Wochen vor den Neuwahlen hat die Union ihr Wahlprogramm zusammengestellt. Sie will einige Errungenschaften der Ampel zurückdrehen und die Wirtschaft stärken.
Einen "Politikwechsel" versprechen CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlprogramm. Mit einem harten Asylkurs, der Abwicklung des Bürgergelds und deutlichen Steuersenkungen gibt sich die Union auf 79 Seiten ein straff konservatives und stark wirtschaftsliberales Profil. Ein Überblick:
Sozialstaat
Das Bürgergeld in der jetzigen Form soll durch eine "neue Grundsicherung" ersetzt werden. Sie soll für diejenigen gestrichen werden, die nicht bereit sind, Arbeit anzunehmen. Sanktionen beim Verstoß gegen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter sollen verschärft werden.
Arbeit
Deutschland brauche wieder "Politik für die hart arbeitende Bevölkerung". Dazu soll der Einkommensteuertarif "spürbar" abgeflacht werden, Sozialversicherungsbeiträge sollen sich "wieder auf die 40 Prozent hinbewegen". Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, Überstundenzuschläge sollen für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei sein.
Steuersenkungen für Gutverdiener
Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll "deutlich" erhöht werden. Der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden.
Renten
Entgegen früherer Forderungen soll es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Auch Rentenkürzungen schließen CDU/CSU aus. Wer über das Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll vom Gehalt bis zu 2.000 Euro steuerfrei bekommen. Per "Quellenabzug" sollen Steuererklärungen für Rentner im "Regelfall" nicht mehr nötig sein.
Migration
"Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch." Dazu soll es Kontrollen und "konsequente Zurückweisungen" an den deutschen Grenzen geben. Asylverfahren sollen nach einer EU-Rechtsänderung in sicheren Drittstaaten stattfinden – und bei Anerkennung auch dort Schutz gewährt werden. Abschiebungen sollen auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte würde ausgesetzt. Ukrainer sollen keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Gesellschaft
Das Selbstbestimmungsgesetz der "Ampel" zum Geschlechtereintrag würde abgeschafft, Sprachtests im Vorschulalter Pflicht. "Perspektivisch" will die Union "ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für junge Menschen. Der Abtreibungsparagraf 218 soll unverändert bleiben.
Kriminalität
Strafen bei Körperverletzungen und Messerdelikten sowie bei Gruppenvergewaltigungen sollen verschärft werden. Bei Gewalttaten gegen Frauen soll die elektronische Fußfessel verstärkt eingesetzt werden. Mehr Videokameras sollen "an Brennpunkten und Gefahrenorten" installiert , Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden. Die Cannabis-Legalisierung der Ampel würde wieder abgeschafft.
Wirtschaft
Steuern auf Unternehmensgewinne sollen auf maximal 25 Prozent gesenkt, Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. Das nationale Lieferkettengesetz, das Firmen zur Überprüfung von sozialen und Umweltstandards verpflichtet, soll abgeschafft werden. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen auf sieben Prozent fallen. "Entrümpelungsgesetze" sollen Bürokratie abbauen. Eine "digitale Bundesagentur für Einwanderung" soll Anwerbung, Vermittlung und Visavergabe bei ausländischen Fachkräften "aus einer Hand" ermöglichen.
Landwirtschaft
Die Agrardieselrückvergütung für Landwirte soll wieder vollständig eingeführt werden. Wölfe sollen "regional unterschiedlich" bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.
Haushalt
Die Union will an der Schuldenbremse festhalten. Bei einem "ehrlichen Kassensturz" sollen alle Ausgaben und Subventionen hinterfragt und gegebenenfalls gestrichen werden. "Das schafft Spielräume für unseren Politikwechsel." Zahlen zu Kosten der versprochenen Steuersenkungen und erhofften Einsparungen nennt die Union nicht. In der Ministerialverwaltung will sie jedenfalls mit "mindestens zehn Prozent weniger Personal" auskommen. Abgelehnt werden zudem alle Formen "einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten".
Energie
Die Energiepolitik soll klimafreundlich, aber "technologieoffen" sein. Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden. An der "Option Kernenergie" will die Union festhalten. Sie will "die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen", nennt aber sonst nicht einmal als Prototypen existierende AKW-Typen sowie Fusionskraftwerke.
Klimaschutz
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden. Bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes wollen CDU/CSU auf den Emissionshandel setzen und diesen in der EU schrittweise auf alle Sektoren ausdehnen. Bei Autos soll das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden.
Verteidigung
Die Union will eine "kampffähige Bundeswehr". Dazu brauche es eine "aufwachsende Wehrpflicht": Von den Gemusterten sollen dabei diejenigen "zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben". Das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei "Untergrenze", die angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird begrüßt. Im Kanzleramt soll ein "nationaler Sicherheitsrat" angesiedelt werden.
Ukraine
Die Ukraine soll "mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen" unterstützt werden. Die immer wieder verlangte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird nicht erwähnt.
Außenpolitik
Die transatlantische Partnerschaft mit den USA soll vertieft, die Beziehungen zu Frankreich und Polen neu belebt werden. Die Sicherheit Israels bleibe deutsche Staatsräson, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse aber ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglichen. Chinas Einfluss soll zurückgedrängt werden, wenn strategische Interessen berührt sind.
- Nachrichtenagentur AFP
