Steinmeier äußert sich zu Neuwahlen | Alle News zu den Neuwahlen

Newsblog zu den Neuwahlen

Steinmeier will Neuwahlen nach Weihnachten verkünden

Seine Entscheidung zu Neuwahlen will der Bundespräsident am 27. Dezember mitteilen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Steinmeier will Neuwahlen nach Weihnachten verkünden

11.11 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit.

Dobrindt will von SPD "Anstands-Selbstverpflichtung"

4.30 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich offen für ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf, sieht aber vor allem die SPD für eine sachliche Auseinandersetzung am Zug. "Wir kennen schon Fairnessabkommen aus der Vergangenheit", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. So etwas könne man selbstverständlich auch wieder neu machen. "Aber was die SPD als allererstes bräuchte, das wäre eine Anstands-Selbstverpflichtung."

Dies wäre zwingend notwendig nach all dem, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen zu hören gewesen sei "mit Vorwürfen, mit Anschuldigungen, mit Verunglimpfungen", so Dobrindt. Inhaltlich scharfe Auseinandersetzungen dürfe es immer geben. Aber eine "bewusste Herabwürdigung eines Wettbewerbers, wie beispielsweise mit Verunglimpfung des Namens, das ist etwas, was es nicht geben sollte."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist grundsätzlich zu einem Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf bereit. "Wir können darüber noch mal nachdenken", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wichtiger als ein Abkommen ist, dass man sich auch an Fairness hält." Er fügte hinzu: "Der Geist und nicht der Buchstabe sind entscheidend." Zu Details eines solchen Fairnessabkommens äußerte sich Merz nicht.

Hasselhof fordert Wirtschaftsschwerpunkt von neuer Bundesregierung

1.33 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt. "Die nächste Bundesregierung muss homogen an der Überwindung der Wirtschaftskrise arbeiten und darf erst danach wieder darüber nachdenken, was bei wieder wachsenden Erträgen an Wohltaten beschlossen werden kann", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.

Haseloff vergleicht die aktuelle Situation in Deutschland mit der Phase nach der Wiedervereinigung im Osten. Allerdings sei die Perspektive aktuell schlechter. "Trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen ist der Fall der Mauer positiv belegt gewesen. Derzeit erleben wir wieder eine kritische Phase, aber die Menschen im Osten erkennen keine positive Perspektive und Prognose. Ukraine, Israel, USA – man weiß nicht, wie es weitergeht", so der Regierungschef.

Steuereinnahmen haben im November zugelegt

0.10 Uhr: Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im November erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund neun Prozent höher als im November 2023.

Hinter dem Anstieg steht maßgeblich ein Zuwachs des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil der Einnahmen ausmachen – sie lagen um mehr als zehn Prozent höher als im November 2023. Dazu trug ein Sondereffekt bei den Umsatzsteuern bei, die einen kräftigen Aufkommensanstieg zum Vorjahresmonat verzeichneten. Mit Ausnahme der Körperschaftsteuer waren auch die Einnahmen aus den anderen Gemeinschaftsteuern teils deutlich höher als im Vergleichszeitraum.

Im bisherigen Jahresverlauf wurde insgesamt ein Anstieg der Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern um knapp vier Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichnet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) wiesen kumuliert ein Plus in gleicher Höhe auf.

Donnerstag, 19. Dezember

Habeck wirft der FDP Sabotage vor

23 Uhr: Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) der FDP "gelebte Regierungsunfähigkeit" vorgeworfen. "Man macht nicht Wahlkampf im Kabinett", sagte er beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. "Man kann gehen, wenn man es nicht mehr aushält, aber man kann nicht von innen den Laden sabotieren – und das haben die getan."

FDP-Chef Christian Lindner reagierte prompt auf Habecks Vorwurf. "Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine 'Sabotage'", schrieb er auf der Plattform X. Fakt sei dagegen, dass sich Rot-Grün der nötigen Wirtschaftswende verweigert habe.

Eine erneute Koalition mit der FDP wollte Habeck grundsätzlich aber ebenso wenig ausschließen wie ein Bündnis mit der Union – auch wenn der CSU-Vorsitzende Markus Söder einer schwarz-grünen Koalition regelmäßig eine klare Absage erteilt. Söders jüngste Angriffe gegen Habeck kann sich der Wirtschaftsminister nicht erklären. "Wir hatten eigentlich ein okayes Verhältnis", sagte Habeck. "Ich habe ihm nix getan."

FDP-Urgestein Baum kritisiert Lindner

15.21 Uhr: Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hat den aktuellen Parteichef Christian Lindner scharf attackiert. "Die Art und Weise, die 'Ampel' zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mit inszeniert hat, hat mich verstört", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende", fügte er hinzu.

Mit ihrem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" sei die FDP "in einer Sackgasse gelandet", kritisierte Baum weiter. Ein Problem sei auch, dass "die FDP zu einer Ein-Mann-Partei geworden ist", fügte er mit Blick auf Lindner hinzu. "Wohl und Wehe hängt von einer Person ab."

Die FDP verlassen will Baum aber gleichwohl nicht: "Es braucht eine starke liberale Partei", sagte er der Zeitung. Diese müsse allerdings "viel stärker auf Bürgerrechte, Einhegung der Digitalkonzerne und Klimaschutz" setzen und dürfe "keine Klientelpartei für Wohlhabende" sein. Er wolle "die FDP nicht verlassen, ich möchte sie verändern". Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der damaligen sozialliberalen Koalition von SPD und FDP. Er wurde dem linksliberalen Flügel der FDP zugerechnet.