CDU weist "vergiftetes" Angebot von Weidel zurück

Newsblog zum Wahlkampf

CDU weist "vergiftetes" Angebot von Weidel zurück

Die CDU weist ein Angebot von AfD-Chefin Weidel als "Vergiftet" zurück. Habeck warnt davor, wie das "Kaninchen vor der Schlange" zu agieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Robert Habeck: "Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren"

1 Uhr: Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren", sagt Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Zwar haben die Grünen seit dem Ampel-Aus einige Prozentpunkte zugelegt, liegen in den aktuellen Umfragen aber noch immer deutlich hinter der SPD von Kanzler Olaf Scholz. Schon rechnerisch ist damit fraglich, ob es für eine Koalition mit der weit enteilten Union von Friedrich Merz reicht. Dies wäre nach aktuellem Stand die einzige realistische Machtoption.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos positionierte sich Habeck klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen: "Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird", sagte er RTL/ntv.

Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik machte Habeck deutlich, dass Europa zusammenhalten müsse. Dabei wählte er auch ein anschauliches Bild, um den notwendigen Strategiewechsel zu verdeutlichen: "Wir müssen raus aus dieser Position Kaninchen - Schlange! Wir müssen ein starkes Kaninchen sein, oder ein schnelleres, wenn wir nicht die Schlange sein wollen." Dies bedeute unter anderem, Planungsprozesse zu beschleunigen und Innovationen voranzutreiben. Gleichzeitig verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahren einer Spaltung Europas: "Wenn wir diese erneut große Probe nicht als Union bestehen, dann werden wir auch keine richtige Zukunft mehr haben."

CDU weist "vergiftete" AfD-Offerte bei Migration zurück

0.30 Uhr: Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."

Zuvor hatte Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.

Der Unions-Kanzlerkandidat hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werden, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht gefordert. Dies hatte Kritik etwa bei der SPD ausgelöst.

SPD-Ministerpräsidentin stellt sich gegen Merz-Pläne

0 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt", sagte die SPD-Politikerin dem "stern" zu Merz' Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.

Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, forderte Rehlinger, "anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten".

Donnerstag, 23. Januar

Merz will Asyl-Verschärfungen durchsetzen

23.50 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme. "Das Maß ist endgültig voll", sagte der CDU-Chef in Berlin. Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte durchsetzen. Merz machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt. Von FDP und AfD kamen Signale, für eine Migrations-Kehrtwende mit der Union zusammenzuarbeiten.

Merz sagte: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg "die neue Normalität" sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.

Koalition nach der Wahl: Linnemann stellt Bedingungen

20.54 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich bei Welt TV zu den Regierungsoptionen der Union nach der Wahl geäußert. Zur klaren Bedingung machte er dabei radikale Reformen in der Migration, wie sie Friedrich Merz vorgeschlagen hatte. Diese seien "CDU pur und das ziehen wir durch". Wenn sich kein Koalitionspartner fände, "der da mitgeht, dann können wir nicht regieren".

Scholz: "Vollzugsdefizit" bei bayerischen Behörden

16.42 Uhr: In einem Pressestatement hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharfe Kritik an den bayerischen Behörden geübt. Seine Regierung habe vieles getan, um Abschiebungen derer, "die hier nicht sein können", zu beschleunigen. Es gebe allerdings ein "offensichtliches Vollzugsdefizit", auch und gerade bei bayerischen Behörden.

Faeser über Aschaffenburg: "Einiges in Bayern ist schiefgelaufen"

15.06 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg die Behörden in Bayern kritisiert. Diese müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", fügte sie hinzu.

Die weitere Aufklärung müsse jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland gewesen sei und wie Polizei und Justiz vor Ort trotz seiner vorherigen Gewalttaten mit ihm umgegangen seien. Es müsse mehr Konsequenz in der Durchsetzung der Gesetze geben. "Der Rechtsstaat muss Härte zeigen. Das umfasst Behörden, Polizei und Justiz", sagte Faeser.

Sie kritisierte auf Nachfrage die Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Merz scharf. Dieser hatte versprochen, im Falle seiner Kanzlerschaft bereits am ersten Tag das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern – auch bei Menschen mit Schutzanspruch.