Neuwahlen: Habeck soll Energiekonsens mit Merz versucht haben

Newsblog zu den Neuwahlen

Bericht: Habeck sondierte 2022 mit Merz einen Energiekonsens

Christian Lindner will mit Weidel ins TV-Duell. Habeck soll mit Merz über einen Energiekonsens gesprochen haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Bericht: Habeck sondierte mit Merz einen Energiekonsens

2.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden "Energiekonsens" sondiert. Das geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach trafen die beiden am 24. März 2022 zusammen, genau einen Monat nach Russlands Angriff auf die Ukraine. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch werden unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer "Laufzeitverlängerung um X Jahre ohne Sicherheitsrabatt".

Unter den denkbaren Ergebnissen eines neuen Energiekonsenses notiert das Ministerium die Unabhängigkeit von russischen Energie-Importen bis zum übernächsten Winter als "Punktsieg Union", ebenso ein Embargo über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Die Grünen wiederum wollen einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Festhalten am Kohleausstieg durchsetzen. Nach SZ-Informationen fand das Treffen im Bundestag statt.

Habecks Rolle bei der Laufzeitverlängerung ist derzeit Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft ihm vor, er habe aus "ideologischen Gründen" längere Laufzeiten vereiteln wollen. Das Papier erweckt einen anderen Eindruck. So verweist es darauf, dass Zugeständnisse an Union oder FDP im Zweifel Ärger mit Umweltministerium, grüner Basis und Teilen der Fraktion bedeuten könnten.

Mittwoch, 18. Dezember

Heil: CDU-General beleidigt Arbeitnehmer

20.33 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beleidigen. Linnemann unterstelle 45 Millionen Erwerbstätigen pauschal Faulheit, sagte Heil in einem dpa-Videointerview. Das sei eine Unverschämtheit. "Das sind Handwerker, das sind Pflegekräfte, das sind Selbstständige, das sind Soldaten, das sind Polizisten, das sind Feuerwehrleute, das sind Reinigungskräfte", so Heil. "Und es ist auch demotivierend."

Linnemann hatte beklagt, dass es in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr gebe. Der CDU-Generalsekretär kündigte im RTL/ntv-Frühstart an, die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. "Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt", sagte er.

Heil hielt dem Unionskurs neun Wochen vor der geplanten Bundestagswahl entgegen: "Leistung muss sich lohnen." In Deutschland gebe es immer noch 45 Millionen Erwerbstätige, "die wirklich jeden Tag hart struggeln, die über die Runden kommen müssen und die wir brauchen". Linnemann habe einen "komischen Blick auf Deutschland, so mit Menschen umzugehen", so Heil. "Das ist nicht meine Art und Weise, Politik zu machen."

Merz bietet weitere TV-Duelle an

19.13 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich vor dem Hintergrund der Diskussion über die Zusammensetzung der TV-Duelle vor der Bundestagswahl offen für Fernsehauftritte mit anderen Kandidaten. "Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren 'Kanzlerkandidaten' anderer Parteien", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Es liegt an den TV-Sendern zu entscheiden, wen sie einladen", ergänzte Merz. "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo die Unterschiede liegen."

Lindner bietet sich für TV-Debatte mit Weidel an

16.38 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Diskussion mit AfD-Politikerin Alice Weidel im TV-Duell von ARD und ZDF angeboten. Auf X schrieb er: "Der Robert Habeck will in der ARD nicht mit Alice Weidel von der AfD diskutieren. Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Diskussion mit der AfD-Kanzlerkandidatin abgelehnt.

Sahra Wagenknecht auf allen BSW-Großplakaten

13.38 Uhr: Das BSW zeigt auf Großplakaten zur Bundestagswahl ausschließlich das Bild von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Im Mittelpunkt steht wieder das Thema Frieden. Daneben setzt das BSW in der Plakatkampagne auf bekannte Forderungen nach mehr Wohnungen, höheren Renten, besseren Schulen, billiger Energie und weniger Migration. Den "alten Parteien" wird unterstellt, sie seien taub für die Wünsche der Menschen.

"Wir sind dringend überzeugt, dass in den nächsten vier Jahren auch unser Land an einem Wendepunkt steht", sagt Wagenknecht bei der Vorstellung der Plakatkampagne. "Die Frage wird sich stellen: Schaffen wir es tatsächlich, unsere Wirtschaft, auch unsere Gesellschaft neu aufzustellen? Oder die Tage eines erfolgreichen deutschen Industriemodells, eines erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodells werden wahrscheinlich gezählt sein." Das BSW wolle das Land "runderneuern", ergänzt sie.

Ein detailliertes Wahlprogramm will die neue Partei erst im Januar vorlegen. Doch hat Wagenknecht in einer Art Manifest Inhalte formuliert. Darin enthalten: die Forderung nach einer "Expertenregierung" anstelle von Parteipolitikern in Ministerien. Dafür werde das BSW eintreten, sollte das Wahlergebnis eine Mitsprache bei der Regierungsbildung erlauben, sagt Wagenknecht. Ob sie selbst in einem solchen Kabinett eine Rolle spielen könnte, blieb offen.

Wagenknecht tritt offiziell als Kanzlerkandidatin des BSW auf, obwohl die Partei mit Umfragewerten von vier bis acht Prozent nach eigener Einschätzung keine Chance hat, die Regierungschefin zu stellen.

Habeck: "Klar bin ich der Underdog"

13.14 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sieht sich als Außenseiter im Wettbewerb um die Kanzlerschaft. "Klar bin ich der Underdog", sagt Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Er gab sich dennoch optimistisch. "Das Rennen ist noch nicht gemacht. Vor uns liegt ein sehr kurzer, intensiver, letztlich offener Wahlkampf." In Umfragen lagen die Grünen zuletzt zwischen zehn und 14 Prozent und damit hinter CDU/CSU, AfD und SPD.