D-Day-Papier: Verfasser Carsten Reymann entschuldigt sich

Newsblog zu den Neuwahlen

"Unangemessen": Autor von D-Day-Papier entschuldigt sich – bei FDP

Eine prominente FDP-Politikerin kritisiert Parteichef Lindner. Dessen Vertrauter nimmt die Schuld für D-Day-Papier auf sich. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Lindner-Vertrauter entschuldigt sich für D-Day-Papier

22.04 Uhr: Der frühere Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, hat sich im Bundesvorstand seiner Partei für das sogenannte D-Day-Papier und dessen militärisch geprägte Sprache entschuldigt. Das Dokument, das als mögliche Vorbereitung auf einen Koalitionsausstieg der FDP diente, sei "nicht der Masterplan der FDP", sondern seine "persönliche Vorbereitung für den Fall der Fälle" gewesen, erklärte Reymann laut Teilnehmerberichten. Er betonte, keinen Auftrag von FDP-Chef Christian Lindner gehabt zu haben: "Ich brauche dafür keinen Auftrag." Sein Rücktritt am vergangenen Freitag sei keine Schutzmaßnahme für andere Parteiführer, da er das Papier eigenverantwortlich verfasst habe. Das berichtet der "Spiegel".

Reymann, ein langjähriger Vertrauter Lindners, geriet in der hybriden Sitzung auch wegen der Wortwahl des Dokuments unter Kritik. Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" seien für die Beschreibung eines möglichen Koalitionsendes "unangemessen", räumte Reymann ein. Der studierte PR-Experte entschuldigte sich dafür und betonte, er hätte als Kommunikationsprofi solche Formulierungen nicht einmal für den internen Gebrauch wählen dürfen. Lindner distanzierte sich zuvor öffentlich von dem Papier und erklärte, er habe es "nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt".

Gregor Gysi wieder Berliner Direktkandidat

19.42 Uhr: Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Abgeordneten Gregor Gysi erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Treptow-Köpenick nominiert. Eine Aufstellungsversammlung bestätigte den 76-Jährigen mit 62 zu einer Stimme. Das entspricht 98,4 Prozent.

"Manche Leute wird man nie los, mich zum Beispiel", erklärte Gysi zu seiner Kandidatur. Gysi hat das Direktmandat in dem Wahlkreis seit 2005 regelmäßig gewonnen. Sein Stimmenanteil sank zwar über die Zeit. 2021 lag er mit 35,4 Prozent der Stimmen aber noch 20 Prozentpunkte vor der Zweitplatzierten, der SPD-Kandidatin Ana-Maria Trasnea.

Gysi hatte zusammen mit den langjährigen Linke-Politikern Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die "Mission Silberlocke" angekündigt: Sie bewerben sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar jeweils um ein Direktmandat, um ihre Partei wieder sicher ins Parlament zu bringen.

Merz weist Werben von Rot-Grün brüsk zurück

18.25 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erteilt dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagt Merz in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampelkoalition.

Die Regierung wirbt bei der Union um Zustimmung für einige als wichtig erachtete Gesetzesvorhaben – etwa zur Verlängerung der Mietpreisbremse, zu finanziellen Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergelds und einen Abbau der kalten Progression sowie zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen.

Die Unionsfraktion will der Regierung hier aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen, stellt Merz klar. SPD und Grüne hätten sich offenbar noch nicht daran gewöhnt, dass sie keine Mehrheit mehr haben, kritisiert der Unions-Kanzlerkandidat. "Wir werden diesen Gewöhnungsprozess in dieser Woche etwas beschleunigen, sodass sie in den nächsten Tagen verstehen: Wir haben in Deutschland eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament."

"Absolut indiskutabel": FDP-Kritik an Lindner

15.09 Uhr: Christian Lindner Äußerungen in der Talkshow "Caren Miosga" rufen in der FDP für Kritik hervor. Dabei geht es um Lindners Forderung, Deutschland sollen "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ärgert sich über Äußerungen des Parteichefs.

"Milei will den Staat zerstören, er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut. Es ist absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird", sagt Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel". "Elon Musk verfolgt radikal eigene Geschäftsinteressen. Der hat mit unserer Demokratie nichts zu tun. Da stört ihn natürlich die Kontrolle durch staatliche Behörden", ergänzt sie.

Grüne wollen noch vor Neuwahl Abtreibung legalisieren

13.37 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine Chance, dass es für den Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten eine Mehrheit geben könnte. Dröge sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Mein Eindruck ist, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte, in dieser Legislaturperiode das Gesetz im Deutschen Bundestag zu beschließen." Es gebe eine große parlamentarische Unterstützung für einen Gruppenantrag. Über den Gesetzentwurf soll in dieser Woche erstmals beraten werden.

Nach dem Vorschlag der Abgeordneten sollen Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Wenn eine Abtreibung ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt oder die Ärztin strafbar machen. Die Frau bliebe straffrei. Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte empört auf den Gesetzesvorstoß reagiert. Mit dem Vorstoß solle versucht werden, "den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen". Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen". Dröge sagte, wenn man so über das Thema spreche wie Merz, versuche man, Großkonflikte anzustacheln.

CDU: Mohring von eigener Partei abgestraft

13.00 Uhr: Der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring tritt bei der Bundestagswahl nicht für seinen Wahlkreis als Direktkandidat an. Nach CDU-Angaben erhielt der 53-Jährige bei der Kandidatenkür in einem ersten Wahlgang vier Stimmen, seine Kontrahenten im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I, Hendrik Blose und Cornelius Golembiewski (beide CDU) erhielten 19 und 13 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich dann Blose gegen den Jenaer Golembiewski durch. Blose ist Bürgermeister von Buttstädt im Landkreis Sömmerda. Mehrere Medien hatten über den Ausgang der Kandidatenkür berichtet.

Für Mohring könnte die Niederlage vorerst das endgültige Aus seiner politischen Karriere bedeuten. Bei der Landtagswahl gelang es ihm nicht, ein Direktmandat für den Landtag zu holen. Die CDU hatte Mohring nach Querelen um eine zunächst aus der Parteikasse bezahlte private Geburtstagsfeier nicht für die Landesliste nominiert. Theoretisch könnte Mohring noch auf die CDU-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden, wie hoch seine Chancen dafür wären, ist allerdings ungewiss.

Mohring hatte seine Spitzenämter in Thüringen nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl im Jahr 2020 verloren. Damals wurde überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt.