Robert Habeck kritisiert Markus Söder: "Fast geschichtsvergessen"

Newsblog zu den Neuwahlen

"Maulheldentum": Robert Habeck teilt gegen Söder aus

Robert Habeck reagiert auf eine Provokation von Markus Söder. Alexander Dobrindt bestärkt noch einmal die Absage der CSU an die Grünen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

CSU-Politiker Dobrindt gibt Grünen Schuld am Erstarken der AfD

12.31 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritik der Grünen an der Absage an eine schwarz-grüne Koalition zurückgewiesen. "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt – und wir wollen genau das verhindern –, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren", sagt Dobrindt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Weiter führte er aus: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei "das Gesicht der Krise in Deutschland, das Gesicht der politischen Dunkelflaute". Drei Jahre Ampelregierung habe dazu geführt, dass die AfD laut Umfragen doppelt so stark sei wie bei der letzten Bundestagswahl, fügt der CSU-Politiker hinzu.

Union für Arbeitspflicht von Bürgergeld-Empfängern

11.32 Uhr: Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt, die dazu in der Lage sind. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagt im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bezugs von Bürgergeld arbeiten gehen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

"In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit dann auch finanziert wird." Es handle sich letztlich um Steuergeld, das verteilt werde und das sei "in Ordnung für die, die Unterstützung brauchen", sagt Frei weiter. Es sei aber nicht in Ordnung für alle jene, die "jung, gesund und kräftig genug sind, um etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun".

Frei schließt sich damit Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbezieher gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben", sagte Linnemann. Beide bezogen sich unter anderem auf den Fall Schwerin. Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen.

Bundeswahlleiterin informiert bei WhatsApp

10.11 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat ab sofort einen eigenen WhatsApp-Kanal – wie die Behörde in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat. Demnach soll der Kanal über die vorgezogenen Neuwahl informieren und auch mögliche Falschinformationen richtigstellen. Aktuell hat der Kanal etwas weniger als 600 Abonnenten.

"Fast geschichtsvergessen": Robert Habeck mit deutlicher Kritik an Markus Söder

9.43 Uhr: Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Robert Habeck, kritisiert die Schlüsse der CSU aus dem Scheitern der jüngsten Koalitionsgespräche in Österreich. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU", sagt Habeck im ZDF-"Morgenmagazin".

CSU-Chef Markus Söder mache gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaube, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Positionen der Rechten übernimmt. "Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, also äquivalent Union und Sozialdemokraten, und einer liberalen Partei – die Grünen waren gar nicht dabei – wirklich fast geschichtsvergessen." Söder habe nicht begriffen, dass in der demokratischen Mitte immer mehr Verbindendes sei als zu den Feinden der Demokratie.

Söder hatte am Montag auch mit Blick auf das Nachbarland Österreich alle schwarz-grünen Gedankenspiele abgelehnt. "Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ." Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel – und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch "Mitte-Rechts" im Blick, sagt Söder.

Mütterrente: CSU-Plan kostet wohl Milliarden

7.12 Uhr: Die von der CSU geforderte Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente, kostet nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagt eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der "Rheinischen Post". Profitieren würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Renten. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnt sie.

Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Ansonsten sind es maximal zwei Jahre und sechs Monate, die gutgeschrieben werden. Die CSU-Forderung findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt das CSU-Ansinnen ab. Dieses "scheint aus der Zeit gefallen zu sein", sagt Schnitzer der "Rheinischen Post". Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze, nicht ausweite.

Klingbeil wirft Union fehlende Distanzierung von österreichischer Schwesterpartei ÖVP vor

6.52 Uhr: Wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen. Die Konservativen "haben von der klaren Aussage, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden, eine 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußen-Partei gemacht", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Bisher gebe es "dazu keine Distanzierung der Union".

Am Montag hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.

• Tagesanbruch: Das ist ein Schock

"Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?", fragte Klingbeil weiter. Man hätte in Wien eine Koalition der Mitte bilden können, sagte der SPD-Politiker. "Sie hätte eine Stimmenmehrheit gehabt." Die Bereitschaft der Sozialdemokraten von der Schwesterpartei SPÖ in Österreich sei dagewesen.

Montag, 6. Januar