Bundeswahlausschuss prüft Zulassung "Letzte Generation" nimmt wichtige Hürde für Europawahl
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen zur Europawahl antreten. Dafür haben sie nun nach eigenen Angaben genügend Unterstützer zusammen.
Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" hat nach eigenen Angaben eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. In den vergangenen vier Wochen seien 8.800 Unterschriften von Unterstützern gesammelt und beglaubigt worden, teilten die Aktivisten am Mittwoch in Berlin mit. Das seien doppelt so viele wie nötig. Die Unterschriften würden am Freitag der Bundeswahlleiterin übergeben. Der Bundeswahlausschuss werde dann überprüfen, ob die Gruppe zur Wahl im Juni zugelassen wird.
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Die Hürde für ein Mandat im Europaparlament ist vergleichsweise niedrig: Bei der Wahl im Juni gilt in Deutschland keine Sperrklausel. Nach eigenen Angaben rechnet die "Letzte Generation" damit, mit etwa 250.000 Stimmen einen Sitz erobern zu können. Sie hatte die Kandidatur Anfang Februar angekündigt. Danach sammelte sie nach eigenen Angaben per Crowdfunding mehr als 50.000 Euro und fand 150 freiwillige Helferinnen und Helfer.
Bekannt wurde die Gruppe mit Straßenblockaden, bei denen sich Aktivisten auf die Fahrbahn klebten. Sie fordert radikale Klimaschutzmaßnahmen.
- Nachrichtenagentur dpa