Nach Vorbild Großbritanniens AfD-Chefin Weidel hält "Dexit"-Referendum für eine gute Idee
AFD-Vorsitzende Alice Weidel zieht einen "Dexit", also den Austritt Deutschlands aus der EU in Erwägung. Von der SPD kommt Kritik an der Idee.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte. Das sagte sie in einem Interview mit der "Financial Times". Eine von ihrer Partei geführte mögliche Regierung würde demnach versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht das gewünschte Ergebnis bringe, sollte es ihrer Ansicht nach auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien.
Damals hatten 52 Prozent der teilnehmenden Briten für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU, also gegen den Brexit. Vollzogen wurde dieser daraufhin im Jahr 2020. "Es ist ein Modell für Deutschland, dass man so eine souveräne Entscheidung treffen kann", wird Weidel von der "Financial Times" zitiert.
In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz aber nicht vorgesehen, außer bei der Neugliederung von Bundesländern. Um einen Volksentscheid zu ermöglichen, müsste also zunächst das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.
Kritik aus der SPD: "Ein Dexit ist eine dumme Idee"
Die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisierte Weidels Vorstoß scharf. "Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem würde ein solcher Schritt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. "Nichts wünscht sich Putin mehr als eine EU, die zerbricht", sagte Barley, die die SPD am kommenden Sonntag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni wählen will.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: "Ein Dexit ist eine dumme Idee, aber davon hat die AfD viele." Die AfD schade Deutschland. Die Partei sei "die größte Gefahr für den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland".
Großbritannien hat auch drei Jahre nach dem Brexit noch mit den Wirtschaftsfolgen des EU-Austritts zu kämpfen. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Land auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion oder des Binnenmarkts. Dadurch kam es vor allem zu Beginn teils zu erheblichen Verzögerungen im Handel. Doch auch heute noch fehlt es infolge des Brexits etwa an Medikamenten.
- Nachrichtenagentur dpa
