Zentralasien-Gipfel Scholz will enge Beziehung zu Ex-Sowjetrepubliken
Der Kanzler hat sich am Freitag gleich mit mehreren Staatschefs aus früheren Sowjetrepubliken getroffen. Sie vereinbarten eine Partnerschaft. Teils stehen die Staaten international in der Kritik.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens erstmals eine strategische Partnerschaft vereinbart. Damit solle die seit 30 Jahren bestehende Kooperation "gefestigt und aufgewertet" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag nach dem ersten Gipfeltreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Berlin veröffentlicht wurde.
Die strategische Partnerschaft soll die Schwerpunkte Wirtschaft und Energie, Klima und Umwelt, regionale Zusammenarbeit und den direkten Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern haben. Dazu sollen regelmäßige Konsultationen etabliert werden. Das nächste Gipfeltreffen vereinbarte Scholz mit den Staatschefs für das nächste Jahr in Zentralasien.
Turkmenistan gilt als abgeschottet, ähnlich wie Nordkorea
Die bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Staaten haben für Deutschland unter anderem wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur, ähnlich wie Nordkorea. Die "Zusammenarbeit bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" fand allerdings nun ebenso Eingang in die gemeinsame Erklärung wie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz.
Am Rande des Gipfels wurde eine Absichtserklärung für ein Migrationsabkommen mit Kirgistan unterzeichnet, das die Anwerbung von Fachkräften und die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht von Deutschland nach Kirgistan erleichtern soll. Mit Usbekistan gibt es eine solche Absichtserklärung schon.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), begrüßten die Vereinbarung. "Mit Migrationsabkommen ordnen und steuern wir Migration", betonte Faeser. Deutschland sei auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen.
Scholz lobt Kasachstan
Vor dem Treffen mit Scholz kamen die Staatschefs zu einem Frühstück mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Scholz hatte sich bereits am Donnerstag mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew getroffen.
Dabei hatte er dessen Bemühungen gewürdigt, die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland zu unterbinden. Es sei "gut und hilfreich", dass die kasachische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen habe, sagte der Kanzler.
Exporte aus den zentralasiatischen Staaten nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Länder zu umgehen.
Russland nicht begeistert von Treffen
In der sechsseitigen gemeinsamen Erklärung kommt Russland jedoch nicht einmal vor. Allerdings werden darin die "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" aller Staaten und das "Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt" als Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hervorgehoben, eine Anspielung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
In Moskau kommt die Zentralasien-Offensive des Kanzlers nicht gut an. Das russische Außenministerium kritisierte am Freitag, dass die Sanktionen des Westens gegen Moskau bei dem Gespräch zwischen Scholz und Tokajew zur Sprache kamen. Russland setze darauf, dass es ohne "negative Einmischung" von außen seine effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan fortsetzen könne.
Es gebe auch zwischen Kasachstan und Russland eine strategische Partnerschaft. Russland erwarte deshalb, dass sich da niemand von außen einmische, teilte das Ministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge weiter mit. Kasachstan ist auf das Transitland Russland angewiesen, um sein Öl nach Deutschland zu pumpen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
