Deutlich mehr Genehmigungen Deutsche Rüstungsexporte steigen – zwei Länder sind Großkunden
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Vieles ging an die Ukraine, aber auch ein anderes Land war ein wichtiger Abnehmer.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte für mindestens 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Das sind etwa 12 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs.
Das wichtigste Empfängerland im Zeitraum 1. Januar bis 19. Juni war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,18 Milliarden Euro genehmigt wurden. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Gesamtjahr 2022 hatte die Ampel-Regierung Genehmigungen in Höhe von 8,36 Milliarden Euro. Das war der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 – einem Jahr, in dem die große Koalition aus Union und SPD noch die meiste Zeit an der Macht war.
Bundesregierung wirbt für Umdenken bei Rüstungsexporten
Die Bundesregierung will bei einer Neuausrichtung der Rüstungspolitik strategische Fragen in der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten mehr berücksichtigen. Grundzüge dafür werden in der Nationalen Sicherheitsstrategie deutlich, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung des Grundsatzpapiers Mitte Juni. "Natürlich sind Rüstungsexporte angesichts der neuen Weltlage auch ein Teil des strategischen Instrumentenkastens. Das ist doch ganz klar", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir über strategische Partnerschaften reden, muss es auch um diese Frage gehen, also auch eine neue Balance."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Vorstellung, Details zu den Plänen würden zu einem anderen Zeitpunkt bekannt gemacht. Erwägungen aus der Sicherheitsstrategie würden darin reflektiert. Scholz: "Das bleiben strenge Rüstungskontrollvorschriften, die aber die strategischen Fragen mitberücksichtigen, was unsere Partnerschaften in der Welt betrifft, unsere engen Rüstungskooperationen, die wir mit unseren europäischen Partnern haben, was die Herstellung von Waffen betrifft."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von "Dilemmata", aber auch einer Chance aus dem "Schwarz-Weiß-Denken ein bisschen auszubrechen, weil die Welt nun mal so ist, wie sie ist". Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der "Zeitenwenden" stellten sich einige Fragen anders – mit Blick auf Waffenlieferungen auch für ihre Partei. Sie und Scholz versuchten weltweit, Partner und Verbündete zu überzeugen, dass der russische Angriffskrieg nicht nur Europa betreffe. Baerbock: "Und dann kommen die Gegenfragen. Und wo wart ihr, als wir euch brauchten?"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
