Debatte um Kampfpanzer Merz kritisiert Scholz: "Chance verpasst"
Auch nach dem Treffen von Scholz und Macron gibt es keine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. CDU-Chef Merz kritisiert das deutlich.
Kurz nach einer gemeinsamen Erklärung von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris regt sich in Deutschland Kritik. CDU-Chef und Oppositionschef Friedrich Merz kritisierte in einem Interview mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es gebe sehr viel Unverständnis über die Haltung der deutschen Bundesregierung.
In Paris hatte an diesem Sonntag das französische und das deutsche Kabinett gemeinsam getagt. Eine Einigung zu der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat es dabei nicht gegeben. Auf eine entsprechende Frage in der Pressekonferenz antwortete Scholz ausweichend, Macron schloss eine Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern explizit nicht aus. Was beschlossen worden ist, lesen Sie hier.
Merz fordert klare Ansage von Scholz
Merz zeigte sich enttäuscht über die Rede von Olaf Scholz. Er habe "die Chance verpasst", eine gemeinsame Entscheidung mit Frankreich über die Frage der Lieferung von Kampfpanzern anzukündigen. Er forderte eine klare Ansage des Kanzlers. "Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine klare Mehrheit, es gibt auch in der französischen Politik dazu eine klare Haltung, nur leider eben vom deutschen Bundeskanzler nicht."
Müsse der Bundeskanzler nicht in einer solchen Frage abwägen und zögerlich handeln, wird Merz gefragt. "Abwägen muss natürlich jeder Bundeskanzler", sagt Merz. "Es wägen ja auch andere ab, nur kommen viele zu einem anderen Ergebnis." Scholz aber müsse allerdings erklären, warum er zögere. "Das wissen wir ja gar nicht", sagte Merz.
Polen will notfalls ohne deutsche Zustimmung liefern
Nicht nur international, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es deutliche Kritik an der Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung. Mehr dazu lesen Sie hier. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.
Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
- ardmediathek.de: Bericht aus Berlin
