Streit unter Ampel-Abgeordneten "Hey Leute, unser Gegner heißt Putin!"
Die Kampfpanzer-Frage lastet auf der Ampel-Koalition. In den sozialen Medien verstricken sich Abgeordnete in persönlichen Attacken.
Die Differenzen in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wachsen sich zu einem öffentlichen Koalitionskrach aus. Nach dem hitzigen Wortgefecht zwischen FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mischen sich in den sozialen Medien immer mehr Ampel-Vertreter in die Auseinandersetzung ein.
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Weil auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein eine Entscheidung über Leopard-Lieferungen an die Ukraine ausgeblieben war, hatte Strack-Zimmermann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF angegriffen, seine Kommunikation als "Katastrophe" bezeichnet. Das rief wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs hervor. Die FDP-Politikerin nannte Mützenich dann das "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik". Mehr über das Wortgefecht lesen Sie hier.
"Hey Leute, unser Gegner heißt Putin!"
In den Kommentaren unter Strack-Zimmermanns Replik tummeln sich nun die Beiträge von Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Parteien. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner verteidigt Mützenich etwa gegen die Kritik: "Antworten von gestern geben eher Andere", schreibt Stegner. Strack-Zimmermann kann sich einen Konter nicht verkneifen: "Na, war 'too late' wieder der aktuelle Musiktipp in Bordesholm?" (Bordesholm ist der Wohnort Stegners.)
Zahlreiche weitere SPD-Parlamentarier springen Mützenich bei, werfen Strack-Zimmermann "pubertäres" oder "peinliches" Verhalten vor. Für eine Diskussion unter Mitgliedern einer gemeinsamen Regierungskoalition ist der Ton ausgesprochen scharf. Beteiligte Abgeordnete des Oppositionsführers CDU fordern die FDP-Politikerin dazu auf, die Regierung zu verlassen.
Nur vereinzelt rufen Koalitionspolitiker zur Mäßigung auf. "Hey Leute, unser Gegner heißt Putin!", schreibt der SPD-Abgeordnete Roth auf Twitter und fordert die Koalitionäre auf, sich auf die Bekämpfung des russischen Imperialismus zu konzentrieren.
Und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wünscht sich eine verbale Abrüstung: "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post". Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Kanzler Scholz lägen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unverändert.
Grüne fordern Leopard-Lieferungen
Doch auch in der eigenen Partei wächst der Druck auf Scholz, schnell eine Entscheidung in der Frage der Kampfpanzer-Lieferungen zu treffen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem "Spiegel", in dieser Phase des Ukraine-Krieges "darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben". Die Entscheidungen müssten "jetzt zügig vorbereitet und getroffen werden", sagte er, ohne sich festzulegen, in welche Richtung die Entscheidung gehen solle.
Noch deutlichere Zustimmung erfährt die Kritik Strack-Zimmermanns aus der Grünen-Fraktion. Die Vizevorsitzende Agnieszka Brugger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen."
Bruggers Fraktionskollege Anton Hofreiter urteilte, Deutschland habe in Ramstein "einen erheblichen Fehler gemacht" und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Profil von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
- twitter.com: Profil von Michael Roth
