Scholz stellt Bedingung an die USA zu Leopard-Lieferung

Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, stieg zuletzt immer weiter. Nun ist Kanzler Scholz offenbar bereit, seinen Kurs zu ändern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereit, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern – vorausgesetzt, die US-Regierung stellt dem Land ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams bereit. Das machte der Kanzler offenbar US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Dienstag klar.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, hat US-Präsident Biden bei seinem Gespräch mit Scholz demnach gefordert, dass Deutschland nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion erlaube, sondern auch eigene in die Ukraine schicke. Neben Polen wollen Spanien, Finnland und Dänemark Leopard-Panzer an Kiew abgeben.

Auch die "Bild"-Zeitung und das amerikanische "Wall Street Journal" meldeten unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben – wenn die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Den Berichten zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.

Die Haltung im Kanzleramt scheint sich also nicht geändert zu haben. Schon im September 2022 erfuhr t-online aus Regierungskreisen: "Solange die Amerikaner keine Abrams liefern, liefert Deutschland auch keine Leopard 2 an die Ukraine."

Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern. Scholz hatte immer wieder betont, dass Deutschland keine nationalen Alleingänge in der Kampfpanzer-Frage wage. Kritiker hatten dem Kanzler allerdings vorgeworfen, dass immer mehr westliche Verbündete zu Lieferungen von Kampfpanzern bereit sind. Scholz hatte jedoch vor Kurzem darauf verwiesen, dass er sich in dieser Frage vor allem nach "unserem transatlantischen Partner" – den USA – richte.

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Endgültige Entscheidung am Freitag?

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet, legte sich Biden wohl noch nicht fest, wie er auf Scholz' Vorschlag reagieren werde. In Washington hat man Berlin bereits seit Wochen signalisiert, dass nichts gegen eine Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine sprechen würde. Deutschland soll Führung beweisen, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei US-Diplomaten.

Das US-Politikmagazin "Politico" schreibt in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf anonyme Quellen: Es werde nicht erwartet, dass die USA eine Lieferung von M1-Abrams-Panzern absegnen würden. "Die Biden-Administration hat derzeit keine Pläne, den 60 Tonnen schweren Abrams-Kampfpanzer der Armee zu schicken", heißt es.

Argumente, die in Washington immer wieder gegen die Abrams-Panzer sprachen, sind: fehlende Ersatzteile zur Instandhaltung von Kampfpanzern, fehlendes Training der Ukrainer an den komplizierteren Systemen, sowie der komplexere Antrieb, der eine andere Art von Treibstoff benötigt.

An diesem Freitag trifft sich auf der Airbase in Ramstein (Rheinland-Pfalz) die Ukraine-Kontaktgruppe, auch um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen. Neben dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird auch sein US-Amtskollege Lloyd Austin daran teilnehmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, bei dem Treffen werde die Lieferung "schwererer und modernerer Waffen" verkündet. Ob er damit auch Leopard-Panzer meinte, ist unklar.