Scholz und Erdogan in Istanbul: Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt

Olaf Scholz trifft sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie verhandeln um millionenschwere Rüstungsexporte und Abschiebe-Deals.

Nach jahrelanger Zurückhaltung hat die Bundesregierung wieder umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Bis zum 13. Oktober wurden in diesem Jahr 69 Exporte im Wert von 103 Millionen Euro bewilligt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht. Und die Türkei plant, noch viel mehr Geld für Rüstungsgüter aus Deutschland auszugeben.

Scholz trifft Erdoğan in Istanbul

Am Samstagnachmittag hat Scholz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul getroffen. Das Thema Rüstungsexporte spielt bei dem Gespräch eine wichtige Rolle. Erdoğan hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich wieder eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich wünscht. "Unser Nato-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten vorangehen, wenn wir beispielsweise von Rüstungsgütern, der Industrie und dem Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein", sagte er.

Die Türkei will unter anderem 40 Eurofighter-Kampfjets, die von Deutschland mitproduziert werden, kaufen. Die Bundesregierung muss dafür ihre Zustimmung erteilen. Eine Entscheidung ist zwar bisher nicht gefallen, Kanzler Scholz zeigte sich beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag aber einverstanden damit, dass Großbritannien mit der Türkei über einen solchen Deal verhandelt.

Zudem will die Türkei wohl Flugabwehrraketen, Torpedos und Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten und Fregatten kaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat kürzlich grünes Licht für diese Exporte gegeben. Insgesamt dürften sich die erteilten Genehmigungen zusammen auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen, schätzt der "Spiegel".

Nach 2016 Exporte deutlich zurückgefahren

Bis zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 hatte die Bundesregierung in großem Stil Rüstungsexporte in das Land genehmigt, unter anderem die von Griechenland heftig kritisierte Lieferung von Bauteilen für sechs U-Boote. Nach dem Putschversuch und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den vergangenen Jahren nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.

Mehr Tempo bei Abschiebungen in die Türkei

Neben der Rüstung verhandeln Kanzler Scholz und Präsident Erdoğan auch über Migration. Scholz hatte versprochen, Migranten ohne Bleiberecht verstärkt abzuschieben. Ende September waren in Deutschland 15.789 türkische Staatsangehörige ausreisepflichtig, während in der ersten Jahreshälfte nur 441 Abschiebungen erfolgten. Innenministerin Nancy Faeser kündigte im September in einem Interview mit der "Funke-Mediengruppe" an, dass Rückführungen in die Türkei nun schneller und effektiver erfolgen sollen. Das bezeichnete die Türkei danach als unwahr.

In Brüssel betonte Scholz in dieser Woche die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Migrationsfrage und verwies auf das Abkommen von 2016, das irreguläre Flüchtlingsströme in die EU eindämmte. Dabei forderte er die EU dazu auf, das Abkommen mit der Türkei zu erneuern. Die Türkei kritisierte jedoch wiederholt, dass Europa seine Zusagen – wie die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und visafreies Reisen – nicht eingehalten habe.

Konfliktthema Nahost: Erdoğan wirft Deutschland Doppelmoral vor

Größeres Konfliktpotenzial birgt das Thema Nahost. Während Deutschland fest an der Seite Israels steht, nennt Erdoğan das Land einen "Terrorstaat". Die Hamas betitelt er dagegen als "Befreiungsorganisation" und pflegt enge Kontakte zu der Terrororganisation, die auch in der Türkei Netzwerke unterhält.

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Der türkische Präsident warf Deutschland zuletzt Doppelmoral vor. Die Forderung nach einer Waffenruhe und die gleichzeitige Lieferung von Waffen an Israel sei nicht miteinander vereinbar. Scholz hat angekündigt, Israel weiter Waffen bereitstellen zu wollen. Zwischen März und August hat es aber keine Kriegswaffenexporte aus Deutschland mehr gegeben.