Bericht: So plant Baerbock die neue China-Strategie für Deutschland

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Bericht: So plant Baerbock die neue deutsche China-Politik

Olaf Scholz' Wirtschaftspolitik gegenüber China wurde in den letzten Wochen deutlich kritisiert. Jetzt soll die Regierung eine neue Strategie haben.

Die Menschenrechtslage in China soll einen größeren Einfluss auf die wirtschaftlichen Kooperationen Deutschlands mit China haben. Das berichtet der "Spiegel". Demnach hat das Auswärtige Amt einen 59-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung den anderen Ministerien vorgelegt. Laut dem Bericht soll er in einigen Tagen abgestimmt werden.

Hintergrund ist unter anderem auch der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal des Hamburger Hafens, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober gegen den Willen von Grünen und FDP durchgedrückt hatte. Auch reiste Scholz als erster westlicher Regierungschef seit der Wiederwahl des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit einer Wirtschaftsdelegation nach China.

Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren werden kritisiert

Die kommunistische Regierung Chinas wird in dem Entwurf des Auswärtigen Amtes scharf kritisiert: Unter anderem sollen die "massiven Menschenrechtsverletzungen" in der Uigurenprovinz Xinjiang und in Tibet und die Drohgebärden gegenüber Taiwan thematisiert werden. Die Einhaltung der Menschenrechte in China sollen maßgeblich für die künftige Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen sein. Im Vorfeld von Investitionsgarantien sieht der Entwurf vor, unter anderem Umweltgarantien und Sozialstandards "wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten" zu überprüfen.

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"Wir sind im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können", heißt es in Bezug auf Sanktionen. Vor weiteren chinesischen Investitionen in Häfen warnt das Papier: "Investitionen in Häfen eröffnen China langfristig militärische Nutzungsoptionen".