So reagiert die deutsche Politik "Er zündelt schon wieder"
Was bedeuten die Zwischenwahlen in den USA für Europa? Und für Deutschland? Die Politik in Berlin blickt vor allem sorgenvoll auf einen Ex-Präsidenten.
Die deutsche Politik reagiert weitgehend erleichtert auf den Ausgang der Zwischenwahlen in den USA. Doch es mischen sich auch Bedenken in die Reaktionen in Berlin.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den früheren US-Präsidenten Donald Trump scharf. "Weil die Wahlnacht für Trump und seine Kandidaten nicht gut gelaufen ist, zündelt er schon wieder", sagte Röttgen t-online. "Er bleibt damit seiner Linie treu, nur solche Wahlen zu akzeptieren, bei denen Republikaner gewinnen. Er hat das zur Parteilinie gemacht und damit die Republikanische Partei vergiftet.”
Röttgen warnte zudem vor den Konsequenzen für Europa: “Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich nach der Wahl die Debatte in den USA verändern wird", so Röttgen. "Momentan leisten die USA so viel Unterstützung für die Ukraine wie alle Europäer zusammen. Das wird nicht so bleiben. Wir Europäer müssen selbst mehr Verantwortung übernehmen." Dabei komme es ganz entscheidend auf Deutschland an.
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Schatten auf dem Honeymoon
Auch Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt vor unangenehmen Folgen. "Schon eine Mehrheit der Republikaner bloß im Repräsentantenhaus dürfte Schatten auf den aktuellen transatlantischen Honeymoon werfen", sagte Trittin t-online.
"Mehrheiten für eine am Verursacherprinzip orientierte finanzielle Beteiligung der USA beim internationalen Klimaschutz dürften noch schwieriger werden", ergänzte Trittin. Das sei eine schlechte Nachricht für die laufende Weltklimakonferenz COP27.
Trittin sieht ebenfalls mögliche Folgen für die Ukraine-Politik: "Neben anhaltenden Handelskonflikten zwischen Europa und den USA könnten auf die Europäer zusätzliche Leistungen in der Hilfe für die Ukraine zukommen, da eine republikanische Mehrheit die USA bremsen könnte."
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"Ein gutes Zeichen"
Grünen-Politiker Anton Hofreiter bemüht sich hingegen um Optimismus. "Für Europa ist es einmal mehr das Zeichen: Die EU muss vor allem in außenpolitischen Fragen enger zusammenarbeiten, um unabhängiger und souveräner zu werden", sagte Hofreiter t-online.
Was die Ergebnisse für die aktuellen Konflikte bedeuteten, bleibe abzuwarten, sagte Hofreiter als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. "Nicht zuletzt für die Ukraine bleibt zu hoffen, dass auch ein Großteil der Republikaner erkennt: Eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU bleibt angesichts der riesigen internationalen Herausforderungen zwingend für beide Seiten."
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Hofreiter zeigte sich vor allem erleichtert: "Für Europa ist es ein gutes Zeichen, dass sich entgegen der Befürchtungen die extremistischen Kandidatinnen und Kandidaten größtenteils nicht durchsetzen konnten", sagte er. "Nichtsdestotrotz wird es Biden mit den Kräfteverhältnissen schwer haben, seine politischen Projekte voranzubringen."
Alice Weidel, Fraktions- und Parteichefin der AfD, sieht nach den Zwischenwahlen weiterhin ein spannendes Rennen um die Präsidentschaft. "Wer immer in zwei Jahren als republikanischer Präsidentschaftskandidat antritt, hat gute Chancen auf einen Machtwechsel", sagte sie t-online. "Bidens undemokratische Panikmache, Opposition gegen links als 'Gefahr für die Demokratie' zu denunzieren, hat offenkundig nicht verfangen."
- Eigene Recherchen
