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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Generaldebatte in New York Hofreiter kritisiert Vereinte Nationen: "Werden blockiert"
Viel Brimborium, aber eigentlich ein zahnloser Tiger? Die Vereinten Nationen stehen in der Kritik. Was können sie ausrichten gegen die russische Aggression?
Vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag hat Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. "Die Vereinten Nationen werden immer wieder in wichtigen Entscheidungen von Mächten wie Russland und China blockiert", sagte Hofreiter t-online. "Deswegen braucht es dringend eine Neuordnung der Organisation. Sie ist die wichtigste, die wir für die internationale Zusammenarbeit haben."
Es sei deshalb umso wichtiger, als Europäische Union mit gemeinsamer Stimme zu sprechen und sich eng mit den Partnern abzustimmen, sagte Hofreiter. Deutschland wird mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York vertreten sein. Neben dem Kampf gegen die Klimakrise und die Ernährungskrise wird vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Debatten stehen.
"Ich erwarte von Kanzler Scholz, dass er die Gelegenheit nutzt, mehr Unterstützung für die Ukraine von der internationalen Gemeinschaft einzufordern, und klare Worte gegenüber Putin und allen Autokraten dieser Welt findet", sagte Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.
SPD-Politiker Roth: "Globale Allianz für das Völkerrecht"
SPD-Politiker Michael Roth nannte die Reise des Bundeskanzlers und der Außenministerin "ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten". "In einer Zeit, in der autoritäre Regime überall auf der Welt erstarken, gilt es umso mehr, das Team Demokratie und Völkerrecht weiter zu stärken", sagte Roth t-online.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag erinnerte daran, dass die UN Anfang März den russischen Angriffskrieg zwar mit deutlicher Mehrheit verurteilt habe. "Aber 40 Staaten wie China, Indien, Südafrika oder Bolivien, die zusammen die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich damals enthalten oder mit Nein votiert."
Der Schutz des Völkerrechts sei kein westliches Projekt. Doch Russland wolle diese Ordnung "dauerhaft zerstören", sagte Roth. "Wir brauchen deshalb eine globale Allianz für das Völkerrecht, für eine internationale Ordnung des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren."
Kanzler Olaf Scholz wird am Dienstagabend Ortszeit vor der UN sprechen. Seine Rede werde die Bedeutung der "Zeitenwende" für die Welt ausbuchstabieren, hieß es zuvor aus Regierungskreisen. Scholz werde sich klar zur multilateralen Weltordnung und den Vereinten Nationen bekennen und deren Erfolge bei der Ernährungssicherheit herausstellen.
Scholz wird sich bei seinem Besuch in den USA zudem erneut Interviews in US-Medien stellen. Geplant sind ein Redaktionsbesuch bei der "New York Times" und ein Gespräch im NBC-Format "Meet the Press". In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine dämpfte das Kanzleramt im Voraus die Erwartungen. Es gebe eine klare Linie.
Russland wird in New York von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich in einer Videobotschaft an die Welt wenden.
- Eigene Recherchen
