"Keine Alleingänge" Lambrecht bleibt beim Nein zu deutschen Panzern
Verteidigungsministerin Lambrecht will weiterhin keine Panzer an die Ukraine liefern. Zugleich schwört sie das Land auf höhere Rüstungskosten ein.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich distanziert zur Forderung der ukrainischen Regierung nach einer Lieferung westlicher Kampfpanzer geäußert. Bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche in Ramstein habe sie ihren US-Kollegen Lloyd Austin darauf angesprochen und dabei keinen Kurswechsel festgestellt, wie sie am Montag in Berlin in einer Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) deutlich machte. "Ich habe da zumindest diese Wahrnehmung nicht gehabt, dass es da ein Umdenken in den USA gibt dazu", sagte Lambrecht.
"Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen", sagte Lambrecht zuvor bei der Veranstaltung. Sie sprach von einem "ständigen Austausch", bei dem Deutschland an Vereinbarungen festhalte.
Lambrecht stimmte darüber hinaus die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen und Kosten für die Bundeswehr ein. In einer Grundsatzrede zu der geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands verwies Lambrecht am Montag in Berlin auf die Folgen des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine". Die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.
"Wir Europäer müssen selbst einen größeren Beitrag für unsere Sicherheit leisten", betonte Lambrecht auch mit Blick auf die zunehmende Konzentration der USA auf den pazifischen Raum. "Wer in Zukunft in Frieden und Freiheit leben will, der muss jetzt umsteuern", verlangte die Ministerin. Man müsse in Deutschland die Bundeswehr "wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten".
Intern umschichten für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Lambrecht verwies auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das dringend notwendig sei. Deutschland werde aber auch langfristig genügend Geld bereitstellen müssen, um das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden. Auch wenn im Detail noch diskutiert werde, welche Fähigkeiten die Bundeswehr letztlich haben müsse, "darf das nicht davon ablenken, dass am Ende diese Summe notwendig ist", stellte sie klar. Dies werde auch bedeuten, im Haushalt "intern umschichten zu müssen".
Auch werde es weitere notwendige Veränderungen geben müssen, sagte Lambrecht weiter. "Die Landes- und Bündnisverteidigung werden künftig wieder an erster Stelle unserer Prioritätenliste stehen", bekräftigte sie entsprechende Ankündigungen der Regierung. Die SPD-Politikerin stellte aber auch geltende Regeln für Rüstungsexporte in Frage, da diese eine europäische Zusammenarbeit erschwerten. Derzeit stelle sich Deutschland mit seinen Wertevorbehalten hier "über unsere europäischen Partner", kritisierte sie, daher "müssen wir an die deutschen Exportregeln ran".
Schließlich schlug Lambrecht einen jährlichen "Tag der nationalen Sicherheit" in Deutschland vor, um unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger den Fokus auf die neue Lage in der Welt zu richten. Der erforderlich "Kulturwechsel" sollte sich "auch hier in Berlin in unserem Politikbetrieb niederschlagen". Die neue nationale Sicherheitsstrategie, an der Regierung und Bundeswehr derzeit arbeiten, soll um den Jahreswechsel vorliegen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
