USA | Letzte Stimmen gezählt: Machtverhältnis im Repräsentantenhaus steht fest

Newsblog zur US-Politik

Extrem knapper Sieg: Letztes Rennen der US-Wahl ausgezählt

Die Demokraten gewinnen die letzte Wahl für das Repräsentantenhaus. Damit sind die Machtverhältnisse klar. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump nominiert Milliardär als Nasa-Chef

19.07 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Milliardär und All-Ausflügler Jared Isaacman zum Chef der Raumfahrtbehörde Nasa machen. "Jareds Leidenschaft für das Weltall, seine Astronauten-Erfahrung und sein unbedingter Wille, die Forschung voranzubringen, die Geheimnisse des Weltalls zu lüften und das Raumfahrt-Business voranzutreiben bedeuten, dass er ideal dafür geeignet ist, die Nasa in eine mutige neue Ära zu leiten", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Die Nominierung ehre ihn, schrieb der 41 Jahre alte Isaacman, der sein Geld unter anderem mit einer Zahlungsabwicklungsfirma gemacht hat, bei X.

Isaacman hatte in den vergangenen Jahren mit zwei privaten Weltraum-Missionen für Aufsehen gesorgt: 2021 war er Teil der ersten nur aus Laien-Astronauten bestehenden Raumfahrt-Crew im All und kreiste gemeinsam mit drei anderen Menschen knapp drei Tage lang um die Erde. Im September nahm er gemeinsam mit drei anderen Laien-Astronauten an der Mission "Polaris Dawn" teil, bei der sie auf rund 1.400 Kilometer Höhe aufstiegen und auch kurz aus ihrem Raumschiff ausstiegen. Bei beiden Missionen arbeitete Isaacman mit SpaceX zusammen, der privaten Raumfahrtfirma von Tech-Milliardär Elon Musk, der nun ebenfalls Teil der Trump-Regierung werden soll.

Letzte Stimmen gezählt: Machtverhältnis im US-Repräsentantenhaus steht fest

18.01 Uhr: Der Demokrat Adam Gray hat die letzte noch nicht ausgezählte Wahl für das US-Repräsentantenhaus gewonnen. Damit steht das Machtverhältnis in der Kammer des Kongresses fest: Die Republikaner haben 220 Sitze, die Demokraten 215.

Adam Gray hat sich damit gegen den Republikaner John Duarte durchgesetzt. Die beiden sind in einem Wahlbezirk in Kalifornien gegeneinander angetreten. Schon bei der letzten Wahl 2022 war das Rennen zwischen den beiden sehr knapp – damals gewann der Republikaner mit 564 Stimmen Vorsprung.

Trump will Hegseth wohl durch DeSantis ersetzen

5.30 Uhr: Der zukünftige US-Präsident Donald Trump will offenbar seinen bisherigen Kandidaten für die Leitung des Pentagon, Pete Hegseth, durch den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ersetzen. Dies berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.

Hegseths Nominierung wackelt, weil sich die Anschuldigungen über sein Privat- und Berufsleben häufen und Trump-Verbündete zunehmend der Meinung sind, dass Hegseth der falsche Kandidat ist, heißt es in dem Bericht. Als Kriegsveteran und ehemaliger Fox-News-Moderator bräuchte Hegseth die Unterstützung der Republikaner im Senat, um die Bestätigung für den Posten zu erhalten. Trumps Büro sowie das Team von DeSantis reagierten derweil nicht auf die Bitten um eine Stellungnahme.

Ron DeSantis, der in den republikanischen Vorwahlen gegen Trump unterlag, stand dem "Wall Street Journal" zufolge bereits auf einer früheren Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers, aber Trump entschied sich zunächst für Hegseth. Laut der Zeitung könnte Trump sich aber auch noch gegen DeSantis entscheiden und einen anderen Ersatz wählen, falls Hegseths Nominierung scheitert.

Kanada, der 51. US-Bundesstaat? Trump scherzt über Nachbarn

4 Uhr: Sollte Kanada bald Teil der USA werden? Diesen Vorschlag hat der künftige US-Präsident Donald Trump angeblich dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau bei einem gemeinsamen Abendessen gemacht. Alles nur Spaß, stellte schließlich der kanadische Minister Dominic LeBlanc laut "Toronto Star" klar. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump beantragt Ende seines Prozesses

3 Uhr: Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der wegen der Verschleierung einer Schweigegeldzahlung erfolgte Schuldspruch gegen den 78-Jährigen aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer "ungerechten" und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.

Genau dieser "Art von politischem Theater" sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um eine illegale erfolgte Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an eine Pornodarstellerin. Die Zahlung wurde verschleiert, um im Wahlkampf 2016 einen Skandal zu vermeiden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.

Zuckerberg sucht Trumps Nähe – Meta-Chef will Einfluss auf Politik nehmen

2 Uhr: Meta-CEO Mark Zuckerberg hat sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump getroffen, um über Technologie und künftige politische Zusammenarbeit zu sprechen. Laut einem Bericht von Fox News fand das Treffen vergangene Woche im Mar-a-Lago-Club in Florida statt, wo Zuckerberg unter anderem seine Meta-Kamera-Sonnenbrillen präsentierte. Stephen Miller, ein hochrangiger Trump-Berater, sagte: "Mark Zuckerberg hat sehr deutlich gemacht, dass er ein Unterstützer und Teilnehmer dieses Wandels sein möchte, den wir überall in Amerika sehen." Hier lesen Sie mehr.

Dienstag, 3. Dezember

Trump will Übernahme von Stahlkonzern "blockieren"

8.12 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump will die geplante Übername des Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel verhindern. "Ich bin absolut dagegen, dass die einst große und mächtige US Steel von einem ausländischen Unternehmen, in diesem Fall Nippon Steel aus Japan, aufgekauft wird", schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Als Präsident werde ich dieses Geschäft verhindern." Seine Regierung werde durch die US-Stahlindustrie "durch eine Reihe von Steueranreizen und Zöllen wieder stark und groß machen".

Die geplante Übernahme war im Dezember 2023 bekannt gegeben worden. Die Kaufsumme soll 14,9 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro) betragen. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte sich jedoch ebenfalls dagegen ausgesprochen. US Steel drohte seinerseits mit der Schließung seiner Fabriken im für die US-Präsidentschaftswahl wichtigen Bundesstaat Pennsylvania, sollten die Behörden eine Übernahme durch Nippon Steel verhindern. Im September verlängerten die US-Behörden ihre Prüfung der geplanten Übernahme. Nippon Steel kündigte im November an, das Geschäft noch in diesem Jahr abschließen zu wollen. Nach Trumps Äußerungen erklärte das japanische Unternehmen, es sei entschlossen, US Steel "zu schützen und auszubauen" und die US-Industrie sowie die nationale Sicherheit der USA zu stärken.

Trump reist zur Wiedereröffnung von Notre- Dame nach Paris

3 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump reist zur feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame nach Paris. Es handelt sich um seine erste Auslandsreise seit der gewonnenen Präsidentschaftswahl Anfang November.