Rauer Ton bei TV-Duell "Sie haben die Moral eines streunenden Katers"
Vorhang auf für ein Wahlkampf-Spektakel der besonderen Art: Joe Biden und Donald Trump treffen sich nach langer Zeit wieder persönlich.
Mit Spannung wurde das erste TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf erwartet. Der demokratische US-Präsident und sein republikanischer Amtsvorgänger traten am Donnerstag (Ortszeit) in Atlanta im Bundesstaat Georgia gemeinsam auf die Fernsehbühne – ohne sich die Hand zu geben.
Der Ton war rau. Biden klang oft heiser, wirkte zum Teil zaghaft und geriet bisweilen ins Stocken. Er warf Trump vor, zu lügen und zu übertreiben.
Trump wies dies zurück und beschuldigte Biden, der schlechteste Präsident aller Zeiten zu sein. Außerdem sei er für eine Verbrechenswelle durch Einwanderer verantwortlich, weil er die Grenze zu Mexiko zu wenig abgesichert habe. Trump versprach zudem, im Falle eines Wahlsiegs den Krieg in der Ukraine zu beenden, noch bevor er vereidigt werde. Ein Überblick:
Wirtschaftspolitik
Die Debatte begann mit einer Einleitung der beiden CNN-Moderatoren Jake Tapper und Dana Bash. Die erste Frage betraf die Wirtschaft. Bei einer Reuters/Ipsos-Umfrage im Mai nannten 23 Prozent der Befragten den Zustand der US-Wirtschaft als wichtigstes Thema. Bei diesem Thema lag Trump mit etwa 40 Prozent vor Biden mit 30 Prozent.
Trump griff Amtsinhaber Biden heftig an: "Die Inflation bringt unser Land um. Sie bringt uns absolut um", sagte Trump. Biden habe einen schlechten Job gemacht. Der Demokrat verteidigte seine Bilanz. "Aber es gibt noch mehr zu tun. (...) Die Menschen der Arbeiterklasse sind immer noch in Schwierigkeiten", sagte Biden.
Die US-Wirtschaft steht eigentlich nicht schlecht da. Die Inflationsrate ist deutlich zurückgegangen und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Trotz der rasanten Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed im Kampf gegen die hohen Verbraucherpreise ist eine Rezession ausgeblieben. Doch bei den Menschen in den USA scheint das nicht anzukommen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind über die weiterhin hohen Preise im Supermarkt oder die hohen Kosten für Kredite frustriert.
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Abtreibung
Biden versprach eine Rückkehr zum landesweiten Recht auf Abtreibung. Sollte er die Wahl und eine zweite Amtszeit gewinnen, werde er die in den USA "Roe v. Wade" genannten und vom Obersten Gerichtshof vor zwei Jahren abgeschafften Regeln wieder einführen, sagte Biden bei der Präsidentschaftsdebatte.
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Abtreibungen seien in manchen Fällen nötig, ergänzte der Demokrat. "Es gibt viele junge Frauen, die von ihren Schwiegereltern vergewaltigt werden, von ihren Ehepartnern, Brüdern und Schwestern", sagte Biden und schien sich dabei versprochen zu haben. Es ist unklar, ob Biden nach der Wahl die nötige Mehrheit im US-Kongress hätte, um sein Versprechen einzulösen.
Trump hatte zuvor behauptet, dass es einen großen Wunsch danach gegeben hatte, die Bundesstaaten individuell entscheiden zu lassen. Er befürworte generell Ausnahmen bei Vergewaltigungen, Inzest und bei Gefahr für das Leben der Mutter. Außerdem behauptete er fälschlicherweise, dass Demokraten Abtreibungen nach der Geburt befürworten.
- Hören Sie hier im Podcast, was zwei US-Experten über das TV-Duell und die Macht der Medien in den USA sagen:
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Vor zwei Jahren hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung gekippt. Trump hatte die Mehrheit am Gericht mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben. Die Abtreibungs-Entscheidung hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Mehrheit der Menschen in den USA unterstützt Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung. Biden und seine Demokraten versuchen, mit dem Thema Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Sie werben damit, das Recht auf Abtreibung per Gesetz festschreiben zu wollen. Dafür haben sie im Moment nicht die notwendige Mehrheit im Kongress. Trump hingegen meidet das Thema oder verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen.
Kriege in Gaza und Ukraine
Trump warf Biden vor, sich im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen auf die Seite der Palästinenser zu stellen. "Er ist wie ein Palästinenser geworden – aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher", sagte Trump bei der Debatte des US-Senders CNN in der Nacht zum Freitag. Biden weigere sich, Israel zu helfen, die Arbeit zu Ende zu bringen, fuhr Trump fort.
Die USA sind der größte Unterstützer Israels im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Allerdings hat sich Biden in den vergangenen Monaten zunehmend kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert.
Trump behauptete auch, unter seiner Führung wäre es nie zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen gekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich zum Einmarsch in die Ukraine entschlossen, als er gesehen habe, wie unfähig die USA ihren Abzug aus Afghanistan ausgeführt hätten. Sollte er gewählt werden, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner formellen Amtseinführung beenden, sagte Trump.
Biden zu Trumps Strafverfahren: "Moral eines streunenden Katers"
Trump und Biden lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch zu Trumps Anklagen und Strafverfahren. "Die einzige Person auf dieser Bühne, die ein verurteilter Verbrecher ist, ist der Mann, den ich gerade anschaue", sagte Biden.
Trump werde zudem noch vieler weiterer Verbrechen beschuldigt und müsse hohe Zivilstrafen zahlen, ergänzte Biden. "Milliarden Dollar dafür, eine Frau in der Öffentlichkeit belästigt zu haben und für eine ganze Reihe anderer Dinge; dafür, Sex mit einem Pornostar gehabt zu haben, in der Nacht, in der deine Frau schwanger war", sagte Biden und irrte im Detail: Melania Trump hatte bereits vier Monate vor dem fragwürdigen Termin Sohn Barron zur Welt gebracht. "Du hast die Moral eines streunenden Katers", sagte Biden.
Trump war Ende Mai im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen worden und ist noch in drei weiteren Strafverfahren angeklagt.
Veteranen
Beim Thema Veteranen griff Biden Trump scharf an: "Alles, was er gesagt hat, ist eine Lüge" (engl. "Every single thing he said is a lie"). Die beiden Kandidaten stritten sich darüber, wer mehr für Veteranen geleistet habe. Biden griff eine Äußerung auf, die Trump im Jahr 2018 gemacht haben soll.
Trump soll sich geweigert haben, einen europäischen Friedhof mit US-Gefallenen zu besuchen und sie als "Verlierer" bezeichnet haben. Biden sagte nun über seinen verstorbenen Veteranensohn Beau, dieser sei "kein Verlierer" gewesen. Zu Trump sagte Biden, dieser sei der "Verlierer". Trump wies zurück, US-Truppen so bezeichnet zu haben.
Migration
Auch beim Thema Einwanderung griff Biden seinen Rivalen Trump an. Die Vorstellung, dass illegale Einwanderer in den USA willkommen seien, sei "einfach nicht wahr". Es gebe keine Daten, die dies stützten. "Er übertreibt, er lügt", sagte Biden.
Trump wiederholte während der Debatte seine unbelegte Behauptung, dass Einwanderer unter Joe Biden eine Verbrechenswelle ausgelöst hätten. Studien zufolge begehen Einwanderer in den USA jedoch nicht häufiger Verbrechen als dort geborene Bürger. Trump sagte ohne Belege, dass Biden möglicherweise bald ein verurteilter Verbrecher sein könne, "weil er viele Tote an der Grenze ausgelöst hat".
Klimawandel
Trump verteidigte den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen während seiner Amtszeit.. "Es war eine Abzocke der Vereinigten Staaten, und ich habe sie beendet, weil ich dieses Geld nicht verschwenden wollte", sagte der Republikaner. Das Abkommen sei eine "Katastrophe" gewesen. Biden wies das zurück und betonte, die USA könnten nur gegen den Klimawandel kämpfen, wenn sie Mitglied des Abkommens seien. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Trump sich für Umweltverschmutzung und Klima interessiere, sagte der Demokrat.
Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität erklärt und wirbt für die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes. Als eine seiner ersten Amtshandlungen verfügte er die Rückkehr der USA in das Klimaabkommen, aus dem sein Vorgänger Trump ausgetreten war.
Ein Versprecher von Biden im ersten Abschnitt der Debatte wurde in den Medien hervorgehoben: Bei einem Austausch über die Pandemie erklärte der 81-Jährige, man habe "endlich Medicare besiegt" (engl. "We finally beat Medicare") unter Anspielung auf einen Teil des US-Gesundheitssystems. Gemeint war vermutlich Covid.
Trump griff die Aussage mit einem Wortspiel auf, das auf verschiedenen Bedeutungen des Verbs "to beat" beruht: "Er hat Recht. Er hat Medicare wirklich geschlagen. Er hat es zu Tode geprügelt." Auf dem Kurznachrichtendienst X verbreiten Trumps Anhänger sofort Videoclips von Bidens Versprecher.
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Kapitol-Sturm
Biden kritisierte seinen Amtsvorgänger Trump wegen der Attacke von dessen Anhängern auf das US-Kapitol scharf. "Er hat diese Leute ermutigt", sagte Biden. Trump habe drei Stunden lang im Weißen Haus gesessen und nicht eingegriffen, während seine Anhänger Fenster eingeschlagen, das Parlamentsgebäude besetzt und brutal gewütet hätten. Stattdessen habe Trump diese Leute als "Patrioten" bezeichnet und wolle ihnen ihre Strafen erlassen. "Und jetzt sagt er, wenn er wieder verliert - so ein Jammerlappen, der er ist –, dass es ein Blutbad geben könnte", wetterte Biden.
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Auch bei der Debatte wies Trump alle Vorwürfe wegen des Kapitol-Sturms von sich und sagte, er habe seinen Anhängern damals gesagt, sie sollten "friedlich und patriotisch" demonstrieren.
Strikte Regeln für Debatte
Es war das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Präsidentschaftsbewerber seit Oktober 2020, als sie im damaligen Wahlkampf in einem TV-Duell gegeneinander angetreten waren. Damals war Trump noch der Amtsinhaber und Biden der Herausforderer. Diesmal sind die Rollen vertauscht.
Damit es dieses Mal gesitteter zugeht als bei den TV-Duellen zur vergangenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, hatte man sich im Voraus auf einige Regeln geeinigt. Hier lesen Sie die Regeln.
Biden bewirbt sich bei der Präsidentenwahl Anfang November um eine zweite Amtszeit. Trump will für die Republikaner noch mal ins Weiße Haus. In Umfragen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden an. Ein Dauerthema im Wahlkampf ist das hohe Alter der Kontrahenten: Biden ist 81 Jahre alt, Trump 78.
- time.com: "These Are the Rules of the CNN Presidential Debate" (englisch)
- CNN.com: Liveblog zur TV-Debatte
