Supreme-Court-Entscheidung in den USA So zerfällt der Westen
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Das Abtreibungsurteil in den USA ist ein Kulturbruch und stürzt nicht nur Amerika in eine tiefe Krise, sondern droht den ganzen Westen mitzureißen. Die Demokratiefeinde dieser Welt können sich freuen.
Wenige Tage vor seiner größten Niederlage hatte Donald Trump noch den letzten Grundstein für seinen größten Erfolg gelegt: Mit der Richterin Amy Coney Barrett gelang es dem US-Präsidenten noch vor seiner Abwahl im November 2020, den bereits dritten Posten während seiner Amtszeit an Amerikas höchstem Gericht ganz nach seinen Wünschen zu besetzen.
Seitdem haben am Supreme Court sechs teils rechtskonservativ geprägte Richter die Mehrheit über drei noch eher liberal geprägte Richter. Die Auswirkungen dieses veränderten Machtverhältnisses sind so gravierend, dass sie die USA und den ganzen Westen in eine tiefe Krise stürzen können.
Ein nie dagewesener Graben entsteht
Mit ihrem Urteil vom Freitag, die Abtreibungsgesetze den jeweiligen Bundesstaaten zu überlassen und damit potenziell Millionen von Frauen zu kriminalisieren, treiben Amerikas höchste Richter das Land in eine nie dagewesene politische und gesellschaftliche Spaltung.
Das Urteil tritt Frauenrechte mit Füßen, die seit fünf Jahrzehnten in den USA existierten – es ist auch ein Kulturbruch. Bedeutet es doch, dass von nun an Frauen nicht mehr über ihren eigenen Körper bestimmen können (zumindest in jenen Staaten, in denen zukünftig ein Abtreibungsverbot durchgesetzt wird). Gefällt wurde dieses Urteil von einem Senat, in dem lediglich drei von neun Richtern weiblich sind. Zwei von ihnen stimmten gegen den Antrag.
Und es geht noch weiter: Die nächsten Ideen der Konservativen stecken bereits in den Pipelines. Ob gleichgeschlechtliche Ehe, Verhütung oder das Wahlrecht – alles, was in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Gleichberechtigung erreicht wurde, steht mit dieser wohl auf Jahrzehnte zementierten Mehrheit der Richter auf der Kippe. Auch das Waffenrecht haben die Richter bereits so weitgehend interpretiert, dass eine einschränkende Gesetzgebung schwer möglich sein wird.
Die USA werden damit nicht mehr nur politisch und gesellschaftlich gespalten. Es entstehen quasi zwei unterschiedliche Rechtssysteme – das eine in den von Demokraten regierten, das andere in den von Republikanern regierten Bundesstaaten. Es ist ein rechtlicher Graben, der immer deutlicher wird.
Die Feinde des Westens können sich freuen
Die mächtigste Demokratie der Welt droht in diesen innenpolitischen Kämpfen zu zerfallen. Mitten im Westen entsteht so etwas wie ein Anti-Westen. Da helfen auch die flehenden Beschwörungen von Joe Biden und den übrigen Demokraten nicht. Das geschieht ausgerechnet zu einer Zeit, in der Autokraten und Diktatoren wie Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi Jingping versuchen, Amerika und seine Verbündeten in die Knie zu zwingen.
Die wichtigste Weltmacht droht auf absehbare Zeit auszufallen. Während die USA damit beschäftigt sein werden, angesichts der gesellschaftlichen Spannungen nicht in einen Bürgerkrieg zu geraten, können sich die Putins, Bolsonaros und Jingpings die Welt so gestalten, wie sie es gerne haben. Es kommt so, wie sie es sich vorgestellt und vorhergesagt haben – und wie sie es seit Jahren mithilfe von Desinformation bei uns und mit Zensur bei sich zu Hause fördern: Der Westen erledigt sich aus sich selbst heraus.
- Eigene Recherchen
- Urteil des US Supreme Courts zum Abtreibungsrecht
