Republikaner blockieren im US-Senat Biden kämpft gegen den "Shutdown"
Im US-Kongress bricht eine entscheidende Woche an. Präsident Biden kämpft gegen einen "Shutdown", gegen einen Zahlungsausfall der Regierung und gegen ein Scheitern seiner großen Prestigeprojekte.
In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.
Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Budgetregelung beschlossen, kommt es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung. US-Präsident Joe Biden will das unbedingt vermeiden. Es droht aber noch größeres Ungemach: ein potenzieller Zahlungsausfall der Regierung im Oktober. Außerdem kämpft Biden um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete – auch hier dürfte diese Woche über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden.
"Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. In der Vergangenheit dauerten solche "Shutdowns" mal nur wenige Tage oder Stunden, wobei sich die Folgen in Grenzen halten – oder aber Wochen, was zu größeren Verwerfungen führen kann.
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Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen.
Regierung könnte das Geld ausgehen
Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könne, drohe der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wiedergutzumachender Schaden".
Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei absolut verantwortungslos. Schumer kündigte für die Woche "weitere Schritte" an, um die Schuldenobergrenze anzuheben.
Die Demokraten könnten womöglich versuchen, ihre Pläne aus eigener Kraft im Kongress durchzusetzen, obwohl dies üblicherweise überparteiliche Beschlüsse sind. Und sie könnten möglicherweise eine Vorlage zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung ohne Änderung der Schuldenobergrenze auf den Weg bringen und die Republikaner zumindest an dieser Stelle mit ins Boot holen. In jedem Fall drängt die Zeit.
Biden will zwei zentrale Versprechen durchsetzen
Außerdem kämpft Biden momentan darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Beide Vorhaben wackeln angesichts interner Diskussionen bei den Demokraten noch. Auch dazu werden in der laufenden Woche Entscheidungen erwartet.
Laut Pelosi soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag über das Infrastrukturpaket abstimmen. Das Paket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.
Angesichts des Widerstandes der Republikaner wollen die Demokraten das zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch, während sich einige progressive Demokraten mehr gewünscht hätten. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das größere zweite Paket gesichert sei. So laufen intensive Verhandlungen, um Mehrheiten für beides zu organisieren.
- Nachrichtenagentur dpa
