Wegen Lügen im Wahlkampf Trump-Anwalt Rudy Giuliani verliert Zulassung
Mehr als nur einmal hatte Rudy Giuliani während und nach der US-Wahl 2020 Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet. Das hat nun berufliche Konsequenzen für den Anwalt von Donald Trump.
Donald Trumps Skandal-umwitterter Anwalt Rudy Giuliani darf vorerst nicht mehr juristisch praktizieren. Ein Gericht in New York entzog dem früheren Bürgermeister der US-Ostküstenmetropole vorübergehend die Anwaltslizenz, berichtet die "New York Times".
Als Grund wurde angeführt, Giuliani habe "nachweislich falsche und irreführende" Behauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet. Damit habe der Anwalt das Gemeinwohl gefährdet, was eine einstweilige Suspendierung seiner Anwaltstätigkeit rechtfertige, heißt es laut Bericht in der 33-seitigen Begründung des Berufungsgerichts. Die Aussetzung der Lizenz bezieht sich auf Giulianis Arbeit im Bundesstaat New York.
Rudy Giuliani war eine Schlüsselfigur in Trumps Versuch, die US-Wahl 2020 gerichtlich anzufechten. Wiederholt behaupteten der Ex-Präsident und sein Anwalt massenhaften Wählerbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen. Dutzende gegen die Abstimmung angestrengte Klagen wurden von Gerichten als haltlos zurückgewiesen. Die Wahl im November 2020 hatte Trumps Herausforderer Joe Biden mit klarem Vorsprung gewonnen.
"Nachweislich falsche und irreführende Aussagen"
"Wir kommen zu dem Schluss, dass es unbestrittene Beweise dafür gibt, dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und der Trump-Kampagne im Zusammenhang mit Trumps gescheitertem Wiederwahlversuch 2020 nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht hat", heißt es in der Entscheidung.
Die Richter hielten zudem fest, dass Giulianis-Wahlbetrugsäußerungen die Spannungen in den USA vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar "angeheizt" hätten. "Die Schwere des unbestrittenen Fehlverhaltens des Beklagten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", hieß es weiter. Die USA würden durch anhaltende Angriffe auf die Legitimität der Wahlen und auf Präsident Biden "zerrissen".
Rudy Giuliani ist seit 1969 Mitglied der Anwaltskammer von New York. Unter Präsident Ronald Reagan wechselte er ins Justizministerium. 1988 übernahm er den Posten des Bundesanwalts von Manhattan. Von 1994 bis Ende 2001 war er Bürgermeister von New York. Nach den Terrorangriffen auf das World Trade Center erwarb sich Giuliani großes Ansehen als Krisenmanager.
Während der Präsidentschaft Trumps litt sein Ruf jedoch erheblich. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Biden zu bewegen.
- Bericht der "New York Times"
- Nachrichtenagentur dpa
