Demokraten fordern Veränderungen Kampf gegen Trumps Erbe – Biden will Supreme Court reformieren
US-Präsident Joe Biden will die Regeln am Obersten Gerichtshof ändern. Eine Kommission soll nun mögliche Reformen ausarbeiten, aber die Republikaner sind strikt dagegen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, setzt eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen, deren Machbarkeit und der Notwendigkeit befassen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören.
Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen. Biden sollte die entsprechende Verfügung zur Einsetzung des Gremiums noch am Freitag (Ortszeit) unterschreiben, hieß es.
Trumps Erbe: Sechs der neun Richter am Supreme Court gelten als konservativ
Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.
Zuletzt hatte Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September massiv Druck gemacht, um ihren Sitz noch vor der Wahl im November mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen.
Demokraten wollen Amtszeit der Richter begrenzen
Bei den Demokraten wurden im Wahlkampf Rufe laut, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Gericht zu ermöglichen.
Auch eine Ausweitung des Gerichts durch zusätzliche Richter wurde diskutiert. Führende Republikaner, darunter unter anderem der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, lehnen eine Reform strikt ab.
- Nachrichtenagentur dpa
