"Trauriges Kapitel" Impeachment-Verfahren: US-Senat spricht Donald Trump frei
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Eine ausreichend große Zahl an Senatoren sprach den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" frei.
Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.
Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Der mächtige Strippenzieher der Konservativen ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht: Der Ex-Präsident sei "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung. "Das steht außer Zweifel." Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen.
Trump dankte seinen Anwälten in einer Erklärung, "die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt" zu haben. Zugleich erklärte er sich zum Opfer der "größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes". Der 74-Jährige sagte weiter, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die "unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk amerikanische Größe zu erreichen". "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner.
Biden: Trauriges Kapitel unserer Geschichte
US-Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump als "Ende eines traurigen Kapitels" amerikanischer Geschichte bewertet. "Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten", heißt es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, "die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt" zu haben.
In einem kurzen Rückblick auf die von Trump in Frage gestellte Präsidentschaftswahl sowie die darauf folgenden Ereignisse, die schließlich am 6. Januar zur Erstürmung des Kapitols mit fünf Todesopfern geführt hatten, sprach Biden von "einem traurigen Kapitel unserer Geschichte". Dieses habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse.
- Interview: "Trump ist dämonisch genial"
Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. "Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen", mahnte Biden. "Als Vereinigte Staaten von Amerika", schloss Biden, wobei das Wort "Vereinigte" unterstrichen war.
Demokraten wollten Ämtersperre für Trump
Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident nie wieder ein politisches Amt auf Bundesebene übernehmen darf. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.
Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.
Demokraten: Gewalt am 6. Januar war "nur der Anfang"
Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger sei "überwältigend und unwiderlegbar". Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt "nur der Anfang" gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte" – jede gegenteilige Behauptung sei "absurd".
Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.
Trump wiegelte seine Anhänger über Monate auf
Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minuziöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben. Sie warnten auch, dass Trump seine Anhänger erneut zu Gewalt anstacheln könnte.
Anwalt nennt Vorwürfe "monströse Lügen"
Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.
Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von groß angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten. Trumps Verteidiger van der Veen hatte sich am Freitag dennoch geweigert, die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren "irrelevant", sagte er.
Für Donald Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
- Nachrichtenagentur dpa
