USA – Impeachment gegen Donald Trump: Es wurde brutal und emotional

Impeachment-Prozess gegen Trump

Brutal emotional

Donald Trump ist wütend, seine Anwälte irritieren, die Ankläger setzen auf die Macht der Bilder: Der Impeachment-Prozess im US-Senat rückt die Emotionen ins Zentrum – fast alles ist anders als vor einem Jahr.

Der historische zweite Impeachment-Prozess gegen Donald Trump begann mit einem Knall. Am Tag eins sollte es um die verfassungsrechtliche Frage gehen, ob man einen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten überhaupt noch verurteilen kann, doch zunächst einmal wurde es eindrücklich, emotional und brutal.

Die Ankläger – also die Demokraten aus dem Repräsentantenhaus – begannen mit einem visuellen Aufschlag. Sie zeigten ein Video, das Trumps Rolle und die Entwicklungen beim Anschlag auf das Kapitol vor gut einem Monat auf maximal anschauliche Art und Weise vor Augen führte.

Die dreizehn Minuten riefen in Erinnerung, wie brutal der Mob vorging: Man hörte einen Polizisten schreien, man sah einen schießen, man hörte Rufe wie "Hängt Mike Pence!" – und immer wieder Trump, wie er seinen Vize Pence etwa noch zum Sündenbock machte, als das Kapitol längst gestürmt war.

Brutalität und Todesangst

Das Video sollte die Brutalität in Erinnerung rufen und die Todesangst, die am 6. Januar wohl viele derjenigen befallen hatte, die nun über Trumps Rolle urteilen müssen: die 100 Mitglieder des US-Senats. Der Auftakt zeigte, wie sich der Prozess gegen Trump darstellen wird: Es wird leidenschaftlicher und emotionaler zugehen, als dies vor einem Jahr bei dem ersten Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre der Fall war.

Damals war vieles abstrakt, es gab keine Aufnahmen. Jetzt geht es um fünf Tote – bzw. sieben, wenn man die Suizide zweier Polizisten mitzählt –, 140 verletzte Polizisten und einen Anschlag auf die Demokratie.

Das Vorspiel am Dienstag zeigte, dass es auch um die Wunden und das Trauma gehen wird, die der Sturm in den Reihen des Kapitols hervorgerufen hat.

"Sie dachten, sie müssten sterben"

Der Chefankläger der Demokraten, der Abgeordnete Jamie Raskin aus dem Bundesstaat Maryland, verdrückte Tränen, als er vom 6. Januar sprach. Wie seine Tochter und sein Schwiegersohn an jenem Tag im Kapitol getrennt von ihm vor dem Mob flüchten mussten und ihm Abschieds-SMS geschickt hätten: "Sie dachten, sie müssten sterben."

Am Mittwoch beginnt der inhaltliche Schlagabtausch des Prozesses: Die Demokraten wollen nachweisen, dass Trump selbst den Mob angestachelt hat und dass dies eine politische Schandtat war, die unter US-Präsidenten ihresgleichen sucht. Man müsse Trump für diese Eskalation zur Verantwortung ziehen, auch wenn er längst in Mar-a-Lago statt im Weißen Haus residiert. Die Impeachment-Anklage erhob das Repräsentantenhaus noch, während Trump im Amt war.

Sie wollen mit einer Verurteilung auch erreichen, dass Trump nie wieder als Präsidentschaftskandidat antreten darf.

Trumps Anwälte hingegen werden das Verfahren als übereifrig darstellen, als Tabubruch, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Seine Lügen zum vermeintlichen Wahlbetrug sollen in ihrer Argumentation von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Runde eins geht an die Demokraten

Die erste Runde am Dienstag ging an die Demokraten. Die Präsentation Raskins und seiner zwei Mitstreiter war überzeugend, wie im Anschluss auch manch ein Republikaner eingestand. Der Auftritt des ersten Trump-Anwalts Bruce Castor hingegen verwirrte selbst die politischen Freunde des früheren Präsidenten. "Der erste Anwalt hat nur herumgeschwafelt und die Verfassungsfrage nicht angesprochen", sagt der texanische Senator John Cornyn.

Eine Woche zuvor hatte Trump sein Anwaltsteam entlassen und auf die Dienste Castors und David Schoens zurückgegriffen. Castor sorgte nicht nur bei den Senatoren und Beobachtern für Irritationen, sondern offenbar auch bei Trump selbst. Der Politrentner aus Florida sei außer sich gewesen, als er Castors Rede am Fernseher verfolgt habe, berichteten CNN und "New York Times".

Nur sechs Republikaner scheren aus

Anders als vor einem Jahr kann Trump selbst das Geschehen nicht per Twitter kommentieren – seine Konten sind weiterhin gesperrt. Auch wenn der seltsame Auftritt seines Anwalts für Spott sorgte, kann der frühere Präsident den Prozess eigentlich entspannt beobachten: Die Reihen seiner Republikaner sind nach wie vor in ausreichendem Maße geschlossen.

Bei der förmlichen Abstimmung am Dienstag zur Frage, ob das Verfahren überhaupt verfassungskonform ist, stimmte zwar eine Mehrheit der Kammer mit Ja – dabei waren allerdings nur sechs Republikaner.

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Die meisten Parteifreunde stehen weiterhin an seiner Seite, weil sie Trumps Einfluss an der Wählerbasis fürchten. Die 17 Abweichler, die es für eine Verurteilung bräuchte, sind auch nach dem emotionalen Auftakt nicht in Sicht.