Reaktionen auf Bidens Vereidigung Merkel: "Feier der amerikanischen Demokratie"
Erleichterung und Freude im Hinblick auf Joe Biden, vernichtende Worte zur Amtszeit von Donald Trump. Staatschefs und Politiker weltweit kommentieren den Machtwechsel in den USA.
Weltweit hießen Staatschefs am Mittwoch den neuen US-Präsidenten Joe Biden willkommen. Manch einer verabschiedete sich auch von Donald Trump. Die Stimmen könnten nicht unterschiedlicher ausfallen:
Deutschland: "Feier der amerikanischen Demokratie"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris als "Feier der amerikanischen Demokratie" gewürdigt. "Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert über den Machtwechsel nach vier Jahren Donald Trump, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die schwerste Krise der Nachkriegszeit gestürzt sind. "In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was "America first" bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen", sagte Maas im ZDF. Joe Biden wolle das ändern. "Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder. "Es gibt eine ganze Reihe von Konflikten auf der Tagesordnung zwischen den USA und Deutschland, auch wirtschaftlicher Art. Die kann man dann lösen, wenn man sich persönlich versteht. Und wenn man auch versteht, dass mit 'America First' oder auch 'Germany First' auf Dauer keine erfolgreiche Politik für das eigene Land gemacht werden kann", zitiert "Bild Live" den CDU-Politiker. Er hoffe "auf die Führungserfahrung und Führungsverantwortung von Joe Biden". Dieser wisse, "dass er eine Aufgabe hat, die über die USA hinaus reicht". Auf Twitter schrieb Altmaier kurz zuvor: "Jetzt endlich: AMERICA GREAT AGAIN !!!!!!! Good luck Mr. President!"
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte dem neuen US-Präsidenten ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht. "Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen", sagte die CDU-Politikerin. "Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen."
Der Grünen-Chef Robert Habeck sagte t-online in einem Interview auf Instagram: "Ich freue mich, dass die Regierung Trump weg ist und dass jetzt Joe Biden und Kamala Harris kommen." Habecks "größte Hoffnung" sei nun, dass die USA "jetzt den internationalen Abkommen wieder beitreten", etwa dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation. Dann seien aber auch die Europäer wieder stärker als ernsthafte Partner gefragt. "Europa hat sich in den letzten Wochen nicht sehr damit hervorgetan, auf die USA zugegangen zu sein", sagte Habeck. "Europa muss sich auch ändern, nicht nur die USA."
CSU-Chef Markus Söder twitterte: "Die transatlantische Brücke wird neu gebaut. Die Trümmer, die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem "neuen Kapitel" für die Amerikaner, aber auch in den transatlantischen Beziehungen. "Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsam nach vorn zu blicken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich erfreut über den bevorstehenden Amtsantritt des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie."
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich erleichtert über den Stabwechsel in Washington. "Dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie war, ist seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Er hoffe, dass die Menschen in den USA jetzt wieder zusammenfänden. "Da kann ich dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nur von ganzem Herzen alles Glück der Welt wünschen, dass das gelingt."
EU: "Endlich wieder ein Freund im Weißen Haus"
"Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf Trumps Präsidentschaft. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können.
EU-Ratspräsident Charles Michel bot Biden einen "neuen Gründungspakt" für eine bessere Zusammenarbeit an. Er gratulierte Joe Biden zur Vereidigung. Seine Glückwünsche richtete er auch an Vizepräsidentin Kamala Harris, die am Mittwoch als erste Frau in diesem Amt vereidigt wurde. "Wie alle Menschen verdient das amerikanische Volk Anführer, die sich die Hoffnungen und Sorgen der Menschen zu Herzen nehmen", sagte Michel in einer Videobotschaft. Er vertraue Biden und Harris, dass sie genau dies täten.
Frankreich: "Willkommen zurück"
"Willkommen zurück" schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Vereidigung Bidens im Onlinedienst Twitter. Er übermittelte seine "besten Erfolgswünsche" und begrüßte Bidens Ankündigung, dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen. Auch Bidens Absicht, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder beizutreten, hatte ein Regierungssprecher in Paris zuvor als "sehr wichtig" bezeichnet.
Großbritannien: "Hand in Hand arbeiten"
"Glückwünsche an Joe Biden für die Vereidigung als Präsident der Vereinigten Staaten und an Kamala Harris zu ihrer historischen Amtseinführung", schrieb Premierminister Boris Johnson, der wegen seiner Nähe zu Trump Kritik hatte einstecken müssen, nach der Zeremonie bei Twitter. Die Führung der Vereinigten Staaten sei "unverzichtbar in Fragen, die uns alle etwas angehen, vom Klimawandel bis zu Covid". Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden, man werde "Hand in Hand" arbeiten.
Italien: "Großer Tag für die Demokratie"
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Vereidigung gratuliert. "Ich wünsche Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris gute Arbeit", schrieb der Regierungschef am Mittwoch auf Twitter. "Das ist ein großer Tag für die Demokratie, der über die Grenzen Amerikas hinausgeht."
Nato: "Beziehungen weiter stärken"
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf eine gute Kooperation mit Washington. "Wir freuen uns darauf, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weiter zu stärken angesichts der globalen Herausforderungen, die keiner von uns alleine bewältigen kann", schrieb er im Onlinedienst Twitter. Die Vereidigung Bidens bezeichnete er als "Beginn eines neues Kapitels für das transatlantische Bündnis".
Russland: Verhältnis vom neuen Präsidenten abhängig
Der Kreml macht eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA vom "politischen Willen" des künftigen US-Präsidenten abhängig. Für Russland werde sich mit Bidens Amtsantritt "nichts ändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde sich "wie schon seit vielen Jahren" weiterhin für gute Beziehungen zu Washington einsetzen. Russland bot eine Verlängerung des letzten großen Abkommens über die atomare Abrüstung beider Länder an. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung teilte das Außenministerium mit: "Wir vertrauen darauf, dass die neue US-Regierung im Dialog mit uns eine konstruktivere Haltung einnehmen wird."
Israel: "Warme, persönliche Freundschaft" mit Biden
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte nach der Vereidigung Bidens die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit. "Präsident Biden, wir unterhalten seit Jahrzehnten eine warme, persönliche Freundschaft", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Biden, "um das Bündnis zwischen den USA und Israel weiter zu stärken, den Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt auszuweiten und sich gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, vor allem der Bedrohung durch den Iran", sagte der israelische Ministerpräsident. Er wünsche Biden den größten Erfolg.
Iran: "Ära eines Tyrannen endet"
Der iranische Staatschef Hassan Ruhani stellte dem scheidenden US-Präsidenten Trump ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Ära eines weiteren Tyrannen endet und heute ist der letzte Tag seiner schrecklichen Herrschaft", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung. Trumps Präsidentschaft habe nur "Ungerechtigkeit und Korruption hervorgebracht und Probleme geschaffen für sein eigenes Volk und die Welt".
Papst Franziskus: Für Biden beten
Papst Franziskus hat Joe Biden zur Vereidigung Kraft und Weisheit für das Amt gewünscht. "Mögen die Amerikaner unter ihrer Führung weiter Kraft aus den hohen politischen, ethischen und religiösen Werten schöpfen, die die Nation seit ihrer Gründung inspiriert haben", schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Nachricht an das Weiße Haus am Mittwoch. Der Pontifex wolle dafür beten, dass Biden für eine Gesellschaft mit "echter Gerechtigkeit und Freiheit" sorge und vor allem an die Rechte und Würde der Armen, Verwundbaren und derjenigen denke, die keine Stimme hätten. Er bitte Gott, seine Bemühungen zu leiten, das Verständnis, die Versöhnung und den Frieden in den USA und unter den Ländern der Welt weiter voranzutreiben.
- Nachrichtenagentur afp, dpa, rtr
