US-Wahl 2020 Trump muss schwere Rückschläge hinnehmen
Im Kampf um die US-Präsidentschaft erteilen immer mehr Gerichte Donald Trump eine Abfuhr. Während in Georgia die zweite Auszählung beendet ist, stellen sich auch vermehrt Republikaner gegen den Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bei seinem Versuch, die Präsidentenwahl zu kippen, Rückschläge erlitten. Die Behörden in Georgia erklärten auch nach der zweiten Auszählung den Demokraten Joe Biden zum Sieger in dem Bundesstaat. In Nevada lehnte Richterin Gloria Sturman eine einstweilige Verfügung von Trumps Wahlkampfteam ab, die Zertifizierung der Ergebnisse zu stoppen. Sie sprach von einem "schockierenden Antrag".
Zwei hochrangige republikanische Landesabgeordnete aus Michigan erklärten nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus, ihnen lägen bislang keine Informationen vor, die zu einer Änderung des Ausgangs führen würden. Man werde den "normalen Ablauf" bezüglich der Verteilung der Wahlleute befolgen.
Zudem stellten sich zuletzt im Kongress mehrere Republikaner offen gegen die Bemühungen des Präsidenten, den von Datenanbietern und US-Medien ausgerufenen Sieg Bidens anzufechten. Der Senator Lamar Alexander rief die Regierung auf, die Übergangsphase einzuleiten. Der Abgeordnete Fred Upton aus Michigan sagte zu Vorwürfen des Wahlbetrugs in seinem Bundesstaat, niemand habe dafür Belege präsentiert. Auch die Senatorin Susan Collins sowie ihre Kollegen Dan Sullivan und Mitt Romney zeigten sich kritisch. Ein republikanischer Stratege sprach von einem Lawineneffekt in der Partei: "In Wirklichkeit schlagen Republikaner überall ein neues Kapitel auf" was Trumps Präsidentschaft angehe.
Amtlich: Biden gewinnt in Georgia
Auch der Wahlsieg von Biden im Bundesstaat Georgia ist nun offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.
Der unterlegene Trump hat danach bis inklusive Dienstag Zeit, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert.
Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen, wie aus Angaben von Freitag hervorging. Der Grund war, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere Tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Kemp kritisierte scharf, dass es Unregelmäßigkeiten diesen Ausmaßes gegeben habe.
Trump erkennt Niederlage noch immer nicht an
Raffensperger hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass keine Anzeichen für Wahlfälschung gefunden worden seien. Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl anzuerkennen und behauptet, dass ihm der Sieg durch Betrug genommen worden sei. Die Neuauszählung in Georgia kann er beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Biden gewann in Georgia als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Raffensperger und Kemp sind, genauso wie andere führende Amtsträger in dem Bundesstaat, selbst Republikaner.
Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge insgesamt mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232. Für einen Sieg werden mindestens 270 Wahlleute benötigt. Trump hat mehr als zwei Wochen nach der Abstimmung eine Niederlage nicht eingestanden und spricht von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Die in diesem Zusammenhang von seinem Wahlkampfteam eingereichten Klagen blieben jedoch bislang ohne Auswirkung auf das Ergebnis.
Insidern zufolge setzt Trumps Team nun darauf, dass in Bundesstaaten wie Michigan die von Republikanern beherrschten Landesparlamente eingreifen und sich über die Ergebnisse der Wahl hinwegsetzen. Dies wäre in den USA ein beispielloser Vorgang.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
