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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Lügen über US-Wahl Trumps Freunde wenden sich ab
Im US-Wahlkrimi liegen die Nerven blank. Donald Trump scheint unfähig, eine Niederlage zu akzeptieren. Deshalb greift er die Demokratie seines Landes an – und stürzt viele Republikaner ins Dilemma.
Das hat es in den USA noch nie gegeben. Als der amtierende US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend vor die Presse trat, brachen zahlreiche US-Sender die Übertragung seiner Rede nach wenigen Sekunden ab. Trump erklärte sich erneut zum Wahlsieger, warf den Demokraten Wahlbetrug vor. Beweise? Keine. Rückfragen waren nicht gestattet.
Mit seinen falschen Behauptungen beschädigt Trump zunehmend die Demokratie der Vereinigten Staaten und die Würde seines Amtes. Viele seiner Unterstützer glauben seine Lügen, sie gehen aktuell – teilweise bewaffnet – auf die Straße und demonstrieren gegen eine Wahl, die eigentlich fair und demokratisch ablief. Trump nimmt eine Eskalation der Gewalt in Kauf, heizt die Stimmung für den Erhalt der eigenen Macht weiter an. Sein Motiv: Er möchte kein Verlierer sein – kein US-Präsident mit nur einer Amtszeit.
Lügen, Lügen, Lügen...
Da er dem politischen Gegner kaum mehr Schaden zufügen kann, greift er nun die Wahl an sich an – und damit auch die US-Demokratie als Institution. In erster Linie wettert er gegen die auch drei Tage nach der Wahl vielerorts noch laufende Auszählung von Briefwahlstimmen. Diese waren mehrheitlich von Anhängern seines Herausforderers Joe Biden abgegeben worden, die wegen der Corona-Krise häufiger per Post abstimmten. Ein Betrug ist das alles nicht, sondern das normale Verfahren.
- Kommentar: Wir erleben Donald Trumps letzten Akt
Viele Republikaner sehen in dem Vorgehen des Präsidenten momentan auch einen Angriff auf die US-Demokratie. Deshalb wollen viele von Trumps Parteifreunden ihm nicht mehr folgen. Einige seiner Weggefährten gehen auf Abstand, um nicht von ihm nach unten gezogen zu werden. In den sozialen Netzwerken kursiert das Bild vom Sprung von der "Trumptanic".
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So ist es kein Zufall, dass niemand Trump auf seiner Pressekonferenz den Rücken stärkte, selbst Vizepräsident Mike Pence nicht. Pence, der so ziemlich in jeder wichtigen Situation der letzten vier Jahre dem US-Präsidenten applaudierte, geht nun etwas auf Abstand. "Ich stehe zu Präsident Trump. Wir müssen jede LEGALE Stimme zählen", schreibt der Vizepräsident auf Twitter. Damit fordert er keinen Abbruch der Auszählungen, spricht nicht von einem Wahlbetrug und erklärt Trump auch nicht zum Sieger. Denn: Die Auszählung der Briefwählerstimmen ist legal.
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Auch andere Republikaner ziehen sich so aus der Affäre. Es sind vor allem die Politiker, die entweder schon vorher Gegner Trumps waren oder die ein führendes Amt bekleiden und ihre Karriere noch nicht aufgegeben haben. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, es sei nicht ungewöhnlich, dass sich jemand zum Sieger einer Wahl ausrufe, wie Trump das – wenn auch vorschnell – getan hatte. Aber: "Zu behaupten, die Wahl gewonnen zu haben, ist etwas anderes, als die Auszählung zu beenden."
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Republikaner schreibt an Trump: "Hören Sie auf!"
Noch viel deutlicher wurde der republikanische Senator Marco Rubio, der als Trump-Kritiker gilt: "Dass es Tage dauert, legal abgegebene Stimmen zu zählen, ist KEIN Betrug", schrieb er auf Twitter.
Auch Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus Alaska, mahnte zu mehr Geduld, bis es ein belastbares Ergebnis gebe. Es sei wichtig, den Beamten der Wahlbehörden Zeit zu geben, ihre Arbeit zu machen. Es gelte, alle legal eingereichten Stimmen zuzulassen und zu zählen. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger wandte sich in einem Tweet direkt an den Präsidenten: "Hören Sie auf. Punkt", schrieb er auf Twitter. "Die Stimmen werden ausgezählt und Sie werden entweder gewinnen oder verlieren."
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Selbst Vertraute von Donald Trump versuchen sich von den Lügen des US-Präsidenten abzugrenzen. "Seine Attacken auf die Wahl sind eine schlechte strategische Entscheidung, die man nicht von jemandem erwarten würde, der dieses Amt innehat", erklärte Chris Christie, Ex-Gouverneur von New Jersey. Trumps Äußerungen seien ungeheuerlich, unerhört und ein schrecklicher Fehler, sagte Marylands republikanischer Gouverneur Larry Hogan der "Washington Post".
Trump hat noch einige Unterstützer
Dass es immer einsamer um Trump wird, hat auch strategische Gründe. Bei einer Niederlage muss sich die Partei neu aufstellen. Deshalb geht es vielen Republikanern auch um Schadensbegrenzung und ihre eigene Zukunft.
Auf der anderen Seite hat Trump eine sehr treue Unterstützerbasis in der Bevölkerung, die sich zunehmend radikalisiert. Ihnen hat Trump zu verdanken, dass er mehr Stimmen bei der US-Wahl bekam, als viele Experten erwartet haben. Hinzu kommen vereinzelt auch führende Republikaner, die dem amtierenden Präsidenten noch immer zur Seite springen.
"Ich sage Ihnen, der Präsident ist wütend und ich bin wütend und die Wähler sollten wütend sein", verbreitet Senator Ted Cruz im Sender Fox News. Cruz behauptet, die Justiz in Pennsylvania habe angeordnet, so lange auszuzählen, "bis Biden gewinnt" – das ist schlichtweg eine Lüge.
Trump-Sohn spricht von "totalem Krieg"
Auch im US-Senat gibt es führende Republikaner, die sich hinter Trump stellen – zum Beispiel der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Lindsey Graham. Er spendete eine halbe Million Dollar an den Rechtshilfefonds, aus dem Klagen gegen Wahlergebnisse finanziert werden sollen. Auch Trumps ehemalige Sprecherin Sarah Huckabee Sanders zeigte sich überzeugt, dass ihr Ex-Chef "Führer dieser Partei" sein werde – wie auch immer die Wahl ausgehe.
Rückendeckung bekommt der US-Präsident zudem aus seiner Familie. Donald Trump Jr. rief auf Twitter seinen Vater auf, einen "totalen Krieg" rund um die Wahl zu eröffnen. Er müsse "all den Betrug und Schummeleien offenlegen".
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Für Trumps Familie wäre eine Niederlage in mehrfacher Hinsicht bitter: Wenn es bei nur einer Amtszeit bliebe, würden die Chancen etwa für Ivanka Trump und Donald Trump Jr. sinken, in der Zukunft eine entscheidende Rolle in der Republikanischen Partei zu spielen. Auch das erklärt die impulsiven Reaktionen. "Offensichtlich ist die Familie von Donald Trump so enttäuscht, weil die wahrscheinlich geplant haben, das zu tun, was den Kennedys, den Clintons oder den Bushs gelungen ist", meinte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im ZDF-"Morgenmagazin".
Gerichte lehnen Klagen des Trump-Lagers ab
Zumindest juristisch verfangen Trumps Vorwürfe nicht. In Nevada, Georgia und Michigan haben Gerichte Klagen seines Teams bereits abgelehnt. In Georgia läuft die Auszählung weiter.
Joe Biden steht somit kurz davor, die US-Präsidentschaftswahl zu gewinnen und ins Weiße Haus einzuziehen. Den aktuellen Stand finden Sie hier.
Dann könnte Trump als ein US-Präsident enden, der in seinem Wahn aus Lügen und falschen Behauptungen viele seiner politischen Freunde verloren hat. Für viele gab es zum Sprung von der "Trumptanic" keine Alternative.
- Nach der US-Wahl: Trump gegen (fast) alle (Tagesschau)
- Elections 2020: Top Republicans defend Trump on baseless voter fraud claims (CNN)
- US results: Trump sons attack Republicans for 'weak' backing (BBC)
- Vorzeitige Siegeserklärung: Diese Republikaner wenden sich gegen Trump (Stern)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, dpa, afp