Donald Trump: Wie der US-Präsident Rechtsextremisten unterstützt

Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA werden immer gewalttätiger. Dafür verantwortlich sind Gruppen von Rechtsextremisten, die schwer bewaffnet die Konfrontation suchen – und ein Präsident, der sie dabei unterstützt.

Tödliche Schüsse am Rande von Protesten in den Städten Portland und Kenosha lassen in den USA die Ängste vor einer weiteren Gewalteskalation wachsen. Vor der Präsidentschaftswahl im November treten zunehmend bewaffnete rechte Aktivisten in Erscheinung, es kommt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit linken Aktivisten. Amtsinhaber Donald Trump versucht offenkundig, die Spannungen gezielt zu schüren, um daraus im Wahlkampf politischen Nutzen zu schlagen. Er lügt über die tatsächliche Lage, nimmt Todesschützen in Schutz und unterstellt seinem Konkurrenten Joe Biden, mit Plünderern zu sympathisieren.

Drei Tote in weniger als einer Woche

Binnen fünf Tagen wurden am Rande von Protesten drei Menschen erschossen. In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin starben am Dienstag vergangener Woche zwei Menschen durch Kugeln, als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Trump-Unterstützer festgenommen, der mit einem Sturmgewehr angereist war. In der Stadt hatten Polizeischüsse auf einen Afroamerikaner zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

Am Samstag dann wurde in Portland im Bundesstaat Oregon, wo es seit Monaten Proteste linker Aktivisten gibt, ein Mitglied einer ultrarechten Gruppierung erschossen. Die "New York Times" rekonstruierte, dass das Todesopfer mit einem hoch umstrittenen Konvoi von Trump-Anhängern anreiste, die mit flaggengeschmückten Trucks durch die Stadt fuhren, um gegen die Black-Lives-Matter-Proteste zu demonstrieren. Von den Fahrzeugen schossen sie mit Paintball-Waffen und Pfefferspray auf Gegendemonstranten.

Rechte Gruppen wollen Gewalt anheizen

Am Rande der Black-Lives-Matter-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt sind immer wieder auch rechte Aktivisten in Erscheinung getreten. Um einen einheitlichen Block handelt es sich nicht. Zu den Akteuren gehören selbsternannte Bürgerwehren, Verschwörungsideologen, radikalisierte Trump-Anhänger oder rechtsradikale Bewegungen wie die Proud Boys und die Boogaloo Boys, die das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen wollen.

Bereits Ende Mai soll ein mutmaßlicher Anhänger im kalifornischen Oakland bei einer Anti-Rassismus-Demonstration einen Polizisten erschossen haben, um die Gewalt anzuheizen. In der derzeitigen aufgeheizten Situation finden teilweise Aktivisten oder Sympathisanten unterschiedlicher Bewegungen zusammen. Es gebe viel Austausch über die Onlinenetzwerke, sagt der Rechtsextremismus-Experte Daniel Byman von der Denkfabrik Brookings. So werden Rechte über Aufrufe im Internet mobilisiert.

Mit Pistolen und Sturmgewehren

Außerdem gibt es sehr viele Waffen und zwar nicht nur Schlagstöcke, Pfefferspray und Luftdruck-Gewehre. Immer wieder tragen Aktivisten Pistolen und Sturmgewehre bei sich, in vielen Bundesstaaten ist das legal. Das sei eine neue Entwicklung bei Demonstrationen und mache die Lage schlimmer als bei früheren Protesten, sagt der Rechtsextremismus-Experte Spencer Sunshine. Zusammenstöße zwischen verfeindeten Gruppen können so schnell eskalieren und tödlich enden.

Zweifellos gibt es bei den Black-Lives-Matter-Protesten auch gewaltbereite Aktivisten des linken Lagers. Trump macht regelmäßig antifaschistische Gruppen für die Gewalt am Rande der Demonstrationen verantwortlich. Er nennt das: "die Antifa". Nach Einschätzung von Experten spielt eine Vernetzung dieser größtenteils autonom agierenden Gruppen aber nur eine sehr untergeordnete Rolle.

"Zunahme der Gewalt ist wahrscheinlich"

Beobachter befürchten, dass die Gewalt in den Wochen bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November weiter anwachsen wird. Die Anti-Rassismus-Organisation SPLC schrieb kürzlich in einer Analyse, die radikale Rechte wolle die beispiellose "Polarisierung des politischen Klimas" ausnutzen: "Während die Präsidentschaftswahl 2020 schnell näher rückt, ist die Aussicht sehr real, dass Extremisten zu politischer Gewalt greifen."

Brookings-Experte Byman sagte, Warnungen vor einem Bürgerkrieg halte er zwar für übertrieben. "Aber eine Zunahme der Gewalt ist gut möglich, sogar wahrscheinlich." Auch Rechtsextremismus-Forscher Sunshine warnt: "Es könnte viel schlimmer werden, weil ich nicht denke, dass eine der beiden Seiten nachgeben wird."

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Die Eskalation könnte auch über den 3. November hinausgehen – wenn Trump die Wahl verliert, eine Niederlage aber nicht anerkennt. Der Rechtspopulist schürt schon jetzt Zweifel am Wahlausgang. Und hat wiederholt erklärt, er könne die Wahl nur durch Betrug verlieren.