"Schlechte Handhabung und Vertuschung" Trump stoppt US-Zahlungen an die WHO
Erst hat Donald Trump gedroht, nun macht er Ernst: Mitten in der Coronavirus-Pandemie stellen die USA bis auf Weiteres ihre Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ein. Trump übte scharfe Kritik an der WHO.
US-Präsident Donald Trump hat den Stopp von US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. "Heute beauftrage ich meine Regierung damit, die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation einzustellen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington. Seine Regierung werde nun überprüfen, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt habe.
Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf die Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump. Die zahlreichen Fehler der Organisation seien für "so viele Todesfälle" verantwortlich.
Der Präsident kritisierte insbesondere, dass die WHO sich gegen Einreisesperren aus China ausgesprochen hatte. Diese Politik habe bei der Eindämmung der Epidemie "wertvolle Zeit" vergeudet, kritisierte Trump weiter.
Die WHO habe es zudem versäumt, die Angaben der chinesischen Regierung kritisch und zeitnah zu überprüfen. Mit einem schnelleren und entschlosseneren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, behauptete Trump, der wegen seines Krisenmanagements selbst in der Kritik steht.
Trump macht Drohungen wahr
Trump hatte der WHO bereits in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gemacht und erklärt, die Organisation habe es in der Pandemie "wirklich vermasselt". Anschließend drohte er der WHO mit dem Stopp von Beitragszahlungen. Trump hatte nahegelegt, dass die WHO "wahrscheinlich" zu Beginn der Pandemie mehr gewusst habe, als sie offengelegt habe. Zudem hatte Trump bemängelt, die WHO sei zu stark auf China ausgerichtet – und das, obwohl die USA einen großen Teil des WHO-Budgets zahlten.
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Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach Angaben der Organisation zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten.
Die USA sind in diesem Kreis aber der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.
Außenminister Maas hat sich hinter WHO gestellt
Die WHO hatte die Vorwürfe und Drohungen von Trump mit einem dramatischen Appell gekontert. Das Coronavirus für politische Zwecke zu missbrauchen, sei das Schädlichste, was jetzt passieren könne, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vergangene Woche in Genf. Nur Einigkeit helfe, "wenn man nicht noch viel mehr Leichensäcke" riskieren wolle. Außenminister Heiko Maas hatte sich nach Trumps Kritik hinter die WHO gestellt und auf ihre "unverzichtbare Rolle in dieser Pandemie" hingewiesen.
Auch UN-Generalsekretär António Guterre kritisierte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Beitragszahlungen einzustellen. Jetzt sei "nicht die Zeit, um die Mittel für Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation oder einer anderen humanitären Organisation" zu kürzen, erklärte Guterres am Dienstag.
Er sei der Überzeugung, dass es im weltweiten "Krieg" gegen die Coronavirus-Pandemie "absolut notwendig" sei, die WHO zu unterstützen, betonte Guterres. Zu einem späteren Zeitpunkt werde erforscht werden, "wie jeder, der von der Krise betroffen war, reagiert hat", erklärte er weiter.
Ein Ablenkungsmanöver des Präsidenten?
Mit Blick auf die WHO drängte sich der Eindruck auf, dass Trump von seinen eigenen Verfehlungen in der Krise ablenken will. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wehrt sich mittlerweile vehement gegen den Vorwurf, zu langsam auf den Ausbruch reagiert zu haben, und beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben.
Am 31. Dezember wurde durch eine Mitteilung der Gesundheitskommission der chinesischen Metropole Wuhan bekannt, dass in der Stadt eine mysteriöse Lungenkrankheit ausgebrochen war. Die WHO erfuhr nach eigenen Angaben am selben Tag davon. Trump hatte vergangene Woche behauptet, die WHO habe "wahrscheinlich" schon früher im Dezember erklärt, dass es keine Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch gebe. Die WHO hatte allerdings erst Mitte Januar festgestellt, dass es noch "keine klaren Beweise" für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch gebe. Ausgeschlossen hatten die Experten einen solchen Infektionsweg nicht.
Es wird davon ausgegangen, dass der Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 auf einem Wildtiermarkt auf den Menschen übersprang. Mitte Januar waren gerade einmal gut 40 infizierte Menschen registriert, die meisten von ihnen hatten eine Verbindung zu dem Markt in Wuhan. Sehr viel war über das Virus damals noch nicht bekannt. Am 20. Januar meldete ein Expertenteam der chinesischen Gesundheitskommission dann erste Nachweise, dass der Erreger tatsächlich zwischen Menschen übertragen wird.
- Pressebriefing des Weißen Hauses
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
