Votum im Repräsentantenhaus US-Abgeordnete stimmen für Impeachment Donald Trumps
Nun ist es amtlich: Der US-Präsident muss ein Impeachment-Verfahren über sich ergehen lassen. Der Prozess selbst wird aber im Senat ausgetragen. Egal, wie es ausgeht – für Donald Trump ist es ein historischer Makel.
Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens.
Nach rund zehnstündiger Debatte stimmte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer mit 230 zu 197 Stimmen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Während die Demokraten mehrheitlich für die Anklageerhebung stimmten, votierten Trumps Republikaner mehrheitlich dagegen.
Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn anzustrengen.
Trump spricht bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan
Auch Trump selbst fuhr neue scharfe Attacken gegen die Demokraten: Die "radikale Linke" im Kongress sei von "Neid, Hass und Wut" auf ihn zerfressen, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. "Diese Leute sind verrückt." Trump hielt seine Rede vor seinen Anhängern zeitgleich zur Abstimmung im Repräsentantenhaus. Das Weiße Haus verurteilte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump als "verfassungswidrige Farce". Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der "Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation", teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit.
Schon während der Debatte hatte Trump sich auf Twitter zu Wort gemeldet und den Demokraten vorgeworfen, sie verbreiteten "grausame Lügen". Zuvor hatte er seiner Wut über das Prozedere bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen. Der Präsident weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.
Der Auslöser war die Ukraine-Affäre
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben.
Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird – wohl im Januar – im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.
Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein großer Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden – Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bislang wurde kein Präsident in der Geschichte der USA durch ein Impeachment des Amtes enthoben.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
