Ärger mit Stiftung Donald Trump zahlt zwei Millionen Dollar Strafe
Das Geld war eigentlich für Donald Trumps Stiftung gedacht. Doch es soll auch für persönliche Ausgaben und seinen Wahlkampf genutzt worden sein. Trump zahlt Strafe – und wütet weiter.
US-Präsident Donald Trump hat zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) Entschädigung an Wohltätigkeitsorganisationen gezahlt, um einen Rechtsstreit um den Missbrauch seiner früheren Stiftung für politische Zwecke beizulegen. Die Summe gehe zu gleichen Teilen an acht verschiedene Organisationen, teilte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit. Zu ihnen gehören demnach die Children's Aid Society, der United Negro College Fund und das Holocaust Memorial Museum.
"Stiftungen sind kein Mittel zum Zweck", sagte James, die den oppositionellen Demokraten angehört. Die Entschädigungszahlung Trumps sei deshalb ein Sieg für Organisationen, die sich an geltendes Recht hielten.
Stiftungsgeld für Rechtsstreit
Die Trump-Stiftung war von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil Stiftungsgelder dazu genutzt worden sein sollen, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Als weiteren Vorwurf nannten sie den Kauf eines Trump-Porträts, das in einem der Golfclubs des Präsidenten hängt.
Die Anklage warf der Trump Foundation "anhaltend rechtswidriges Verhalten" vor, darunter eine unsaubere Trennung zwischen Stiftungsaktivitäten und dem Wahlkampf um das Präsidentenamt 2016. Trump hatte sich 2018 damit einverstanden erklärt, seine persönliche Stiftung zu schließen. Die Strafverfolger forderten dennoch Millionensummen an Entschädigungen und Strafen.
Trump kritisiert Verfahren scharf
Der US-Präsident kritisierte das Verfahren auch nach der gütlichen Einigung scharf. Das Verfahren sei eine jahrelange "politisch motivierte Schikane" gewesen, sagte er. Seiner Stiftung seien lediglich "einige kleine formale Verstöße" wie die unterlassene Aufbewahrung von Sitzungsprotokollen nachgewiesen worden. Ansonsten habe sie "unglaublich effektiv Menschenliebe" betrieben.
Trump steht derzeit von vielen Seiten unter Druck. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen wegen der Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Zudem gibt es diverse Verfahren um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen.
- Nachrichtenagentur AFP
