Verfahren zur Amtsenthebung Trump droht Ausschuss-Chef: "Festnahme wegen Landesverrats?"
Im Kampf um sein Amt verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton – auch gegenüber dem Parlament. Die Anwälte des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre fürchten um die Sicherheit ihres Mandanten.
In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus ins Spiel gebracht und den anonymen Hinweisgeber weiter diskreditiert. Trump warf dem Chef des Geheimdienstausschusses Adam Schiff auf Twitter vor, das umstrittene Telefonat zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj falsch dargestellt und dazu im Kongress eine "falsche und furchtbare Erklärung" abgegeben zu haben. Trump fügte hinzu: "Festnahme wegen Landesverrats?"
US-Präsident eskaliert den Ton
Trump beschimpft Schiff regelmäßig und forderte auch schon dessen Rücktritt. In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch von Trump verschärft der US-Präsident die Tonlage nun aber immer weiter. Den anonymen Hinweisgeber, der mit seiner Beschwerde an eine interne Kontrollbehörde der US-Geheimdienste die Affäre ins Rollen brachte, versucht er seit Tagen, in Verruf zu bringen. Dessen Beschwerde bezeichnete Trump als "Fälschung". "Der Whistleblower wusste fast nichts", schrieb Trump am Montag. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit "großen Konsequenzen" gedroht.
Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet. Als Chef des Geheimdienstausschusses kommt Schiff dabei eine entscheidende Rolle zu. Er rechnet damit, den Whistleblower sehr bald als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte Schiff dem Sender ABC.
Der Whistleblower aus den Geheimdiensten wirft Trump vor, "die Macht seines Amtes" zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Auf großen öffentlichen Druck hin und gegen den Widerstand der Trump-Administration waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Anwälte fürchten um Sicherheit des Whistleblowers
Schon vor den jüngsten Äußerungen Trumps über den Whistleblower hatten die Anwälte des Mannes Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten geäußert. "Die Ereignisse der vergangenen Woche haben unsere Sorge verstärkt, dass die Identität unseres Mandanten öffentlich bekannt gegeben und unser Mandant dadurch in Gefahr gebracht wird", hieß es in einem auf Samstag datierten Brief an den Koordinator der US-Geheimdienste.
Ein sogenanntes Gesprächsprotokoll des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeigt, dass Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Das vom Weißen Haus veröffentlichte Protokoll ist allerdings umstritten – es handelt sich nur um eine Niederschrift, die nachträglich bearbeitet worden sein könnte. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass das Weiße Haus versuchte, die Gesprächsinhalte zu vertuschen.
Außenminister Pompeo muss Dokumente liefern
Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses wollen bereits diese Woche Zeugen in der Ukraine-Affäre vernehmen. Dafür haben sie insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Es ist unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.
Freitag läuft zudem eine Frist für Außenminister Mike Pompeo ab, der unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert wurde. Schiff kündigte an, der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, werde am Freitag in einer geschlossenen Sitzung gehört.
Aussichten auf Amtsenthebung sind gering
Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen, um ein "Impeachment" – also ein Verfahren zur Amtsenthebung – gegen Trump anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident auf diese Weise des Amtes enthoben.
Für einen seiner Tweets bekam Trump aus den eigenen Reihen Kritik. Am Sonntagabend hatte er einen Pastor mit den Worten zitiert: "Wenn es den Demokraten gelingt, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen (was niemals passieren wird), wird das einen bürgerkriegsähnlichen Bruch herbeiführen, von dem sich unser Land niemals erholen wird."
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Der Republikaner Adam Kinzinger schrieb an Trump gerichtet: "Ich hätte niemals gedacht, dass ein Präsident so ein Zitat wiederholt. Das ist mehr als abscheulich."
- Compass Rose Legal Group: Offener Brief der Whistleblower-Anwälte
- Nachrichtenagentur dpa
