Trumps Drohungen gegen Frankreich Die Risse werden größer
Donald Trump macht klar, wen in Europa er für einen Freund hält und wen nicht. Die neue Regierung in London umgarnt er, die Franzosen warnt er. Dabei lästert der US-Präsident über französischen Wein.
Strafzölle für die einen, Handelsdeals mit den anderen: US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der kürzlich beschlossenen Digitalsteuer mit Gegenmaßnahmen gedroht. Zugleich stellte er dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson den Abschluss eines "sehr umfassenden Freihandelsabkommens" in Aussicht.
Trump sagte im Weißen Haus, die jüngst von Paris beschlossene Steuer für globale Internet-Unternehmen sei "falsch", und die USA müssten deshalb reagieren. Frankreich "hätte das nicht tun sollen". Auf Fragen von Journalisten erklärte er, er erwäge, Strafzölle auf französischen Wein zu verhängen. Es könnten Zölle auf Wein oder auf etwas anderes sein, fügte er hinzu.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Samstag an, trotz der angedrohten Vergeltungsmaßnahmen an der nationalen Steuer festhalten zu wollen. "Wir werden diese Steuer umsetzen, solange es keine internationale Lösung gibt", sagte er in Paris. Die Steuer ziele nicht spezifisch auf amerikanische Unternehmen ab. Auch europäische oder chinesische Großkonzerne seien betroffen.
Strafzölle auf Weinimporte
Der Minister sprach sich zudem dafür aus, die beiden Themen - Strafzölle für Wein und gerechte Besteuerung digitaler Unternehmen - nicht zu vermischen. Le Maire rief die USA dazu auf, bereits beim anstehenden G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August eine gemeinsame Lösung für eine internationale Steuer zu finden.
Die von Frankreich beschlossene Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Firmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen unter anderem drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch keine Einigung.
Sollte es tatsächlich zu den Strafzöllen auf Weinimporte kommen, wäre es für Frankreichs Winzer teurer, in die USA zu exportieren. Der Preis für französische Weine würde sich erhöhen - und viele Verbraucher in den USA könnten auf Weine aus anderen Ländern umsteigen. Trump ließ auch keinen Zweifel, was seine Empfehlung wäre: "Ich habe amerikanische Weine immer lieber gemocht als französische Weine." Er selbst trinke zwar keinen Alkohol, aber ihm gefalle, wie amerikanische Weine aussähen, sagte er vor Journalisten. "Amerikanische Weine sind toll."
Schulterschluss mit Johnson
Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Je nach Ergebnis könnte die Untersuchung zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für bestimmte französische Produkte führen.
Demgegenüber ist Trump bemüht, beim Handel den Schulterschluss mit dem neuen britischen Premier Johnson zu suchen. Bislang habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein Handelsabkommen verhindert, sagte Trump nach einem Telefonat mit Johnson. Der bilaterale Handel könne deutlich ausgeweitet werden.
Freihandelsabkommen werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Großbritannien wird voraussichtlich ab November kein EU-Mitglied mehr sein und kann in Zukunft dann wieder bilaterale Handelsabkommen abschließen.
Freihandelsabkommen mit Großbritannien
Trump hatte London für den Fall des Ausscheidens aus der EU schon zuvor ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. Experten sehen dies jedoch sehr skeptisch: Das Aushandeln solcher Abkommen ist sehr langwierig, zudem hat Großbritannien deutlich weniger Verhandlungsmacht als die EU als Ganzes. Ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA etwa wurde nach der Wahl Trumps 2016 auf Eis gelegt.
- Mauer zu Mexiko: Oberstes US-Gericht beschert Trump einen Erfolg
- Meinung: Die traurige Wahrheit über Trump und Mueller
- Johnsons Brexit-Strategie: drohen und erpressen
Die USA sind für Großbritannien der größte Abnehmer als einzelnes Land: Die Exporte beliefen sich 2018 auf 118,2 Milliarden Pfund (Ende 2018 131,53 Mrd Euro), das ist ein Anteil von 18,6 Prozent der britischen Ausfuhren insgesamt (634,0 Mrd. Pfund) Die Ausfuhren der Briten in die EU-Länder betrugen im vergangenen Jahr 288,9 Milliarden Pfund; das ist ein Anteil von 45,6 Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
