Mauer zu Mexiko Oberstes US-Gericht beschert Trump einen Erfolg
Die Mauer zu Mexiko war Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Lange musste er einen Rückschlag nach dem anderen verkraften. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof in einer Sache Recht.
US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe.
Gericht hebt einstweilige Verfügung auf
Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.
Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.
Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren".
"Nationaler Notstand"
Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.
Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung "Southern Border Communities Coalition" klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt "ausreichend" nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.
Migrationsabkommen mit Guatemala
Und es gibt eine weitere gute Nachricht für Trump: Guatemala hat ein ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. Trump hatte zuletzt massiv Druck gemacht und unter anderem mit Sonderzöllen gedroht.
Nach dem Abkommen könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.
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Das Abkommen soll den USA zufolge im August in Kraft treten. Die Maßnahme könnte aber zu Rechtsstreitigkeiten in Guatemala führen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Schritt.
- Nachrichtenagentur dpa
