Gesetzentwurf vorgelegt USA: Junge Einwanderer sollen dauerhaften Schutz bekommen
Junge Einwanderer in den USA sollen leichter eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen können. Einen entsprechenden Antrag reicht das Repräsentantenhaus ein. Trump dürfte diesen jedoch ablehnen.
Das US-Repräsentantenhaus will jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Am Dienstag verabschiedete die von den Demokraten dominierte Kammer einen entsprechenden Gesetzentwurf. Allerdings hat er kaum Chancen, durch den Senat zu kommen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Das Weiße Haus hatte bereits am Montag mitgeteilt, sollte der Gesetzentwurf dem Präsidenten in der aktuellen Form vorgelegt werden, würden seine Berater ihm empfehlen, sein Veto einzulegen.
Das Gesetz würde den sogenannten "Dreamers" dauerhaften Schutz gewähren. Dabei handelt es sich um hunderttausende Immigranten, die als Minderjährige ins Land gekommen waren. Sie sind durch das sogenannte Daca-Dekret von US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump hatte deren seit Jahren geltenden Schutzstatus per Verordnung aufgekündigt. Seine Verordnung wurde jedoch von der Justiz blockiert. Eine endgültige Gerichtsentscheidung steht noch aus.
Trump will "Dreamer"-Status abschaffen
"Wir haben die Möglichkeit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vor der Abstimmung. 237 Abgeordnete des Repräsentantenhauses votierten für den Entwurf, 187 dagegen.
Das Gesetz würde den "Dreamers" sowie Migranten mit einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis auch den Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen. Rund 300.000 Menschen, die vor bewaffneten Konflikten oder Naturkatastrophen aus ihrer Heimat geflohen sind, haben nach Regierungsangaben eine als Temporary Protected Status (TPS) bezeichnete vorläufige Aufenthaltserlaubnis. Durch das Daca-Dekret sind rund 700.000 junge Einwanderer geschützt. Von dem Gesetz würden auch rund 1,6 Millionen "Dreamers" profitieren, die derzeit nicht unter das Daca-Programm fallen.
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Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer zu einem Eckpfeiler seiner Präsidentschaft gemacht und will sowohl den Schutzstatus der "Dreamers" als auch den der Menschen mit einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis abschaffen.
- Nachrichtenagentur AFP
