Trump durch Mueller entlastet? In einem Punkt sehen die Demokraten noch Klärungsbedarf
Erste Details von Robert Muellers Russland-Ermittlungen sind nun bekannt geworden. Donald Trump jubelt – führende Demokraten fordern, dass der gesamte Bericht veröffentlicht wird.
Nach dem Bekanntwerden von Details aus der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern führende Demokraten die Veröffentlichung des kompletten Berichts. Die Zusammenfassung von Justizminister William Barr werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, sagten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag.
Sie verwiesen darauf, dass Mueller Präsident Donald Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrunde liegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden.
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Mueller legt Indizien in beide Richtungen vor
Das Justizministerium hatte zuvor eine vierseitige Zusammenfassung von Muellers Bericht an den Kongress gegeben. Der Sonderermittler kam demnach zu dem Schluss, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Trumps und Russland gegeben hat, um die Wahl zu beeinflussen.
Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert habe. Dort heißt es in dem Bericht laut Barr: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." Barr schrieb an den Kongress, Mueller habe stattdessen Indizien aufgeschrieben, die jeweils dafür oder dagegen sprächen.
Justizminister William Barr fällte auf dieser Grundlage aber bereits eine wichtige Entscheidung: Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen. Die Demokraten kritisierten dieses Vorgehen scharf.
Wie reagiert Trump auf den Bericht?
Trump äußerte sich zunächst auf Twitter. "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung", schrieb er am Sonntag. Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump ein kurzes Statement ab. "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste", sagte er. "Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er hatte die Untersuchungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet, nannte sie zuletzt "illegal" und sprach sich für eine Untersuchung aus.
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Muellers Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen mehrere russische Geheimdienstoffiziere, die sich aber wohl nie vor einem US-Gericht verantworten werden müssen. Sein Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
Wurde Trumps Umfeld bei den Untersuchungen belastet?
Muellers Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld geführt – unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein diese Anklagen setzten Trump unter Druck – auch wenn der Republikaner stets bemüht war, sich von den Anschuldigungen zu distanzieren.
Es gibt neben Muellers abgeschlossenen Ermittlungen noch weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit dem Republikaner gehabt.
- Mueller-Bericht: Trump sieht sich vollständig entlastet
- Untersuchungen gegen Trump: Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre
Außerdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus – etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.
- Nachrichtenagentur dpa
- Zusammenfassung des Mueller-Berichts
