Nach Vorstoß von Grünen-Politikern EU-Abgeordnete schmettern Vorschlag für Handel mit USA ab
Die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sind angespannt. Aber die Mehrheit der EU-Abgeordneten will keine Handelsgespräche mit der Trump-Regierung – im Gegensatz zu Deutschland.
Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament der Aufnahme von Gesprächen mit Washington durch die EU-Kommission nicht zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Straßburg mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung, nachdem eine Gruppe Abgeordneter eine Änderung des Textes durchgesetzt hatte.
Die ursprüngliche Entschließung empfahl den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission unter bestimmten Umständen ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Washington zu erteilen. Eine Gruppe von Grünen-Politikern und Europaskeptikern brachte jedoch einen Änderungsantrag ein, der ein Verhandlungsmandat "in der aktuellen Form" ablehnt.
Deutschland trotzdem für baldige Aufnahme der Gespräche
Durch Annahme dieses Änderungsantrags stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten de facto gegen eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA. Der veränderte Gesamttext fand anschließend auch keine Mehrheit.
Die Entscheidung, die Kommission mit Gesprächen zu beauftragen, liegt am Ende in den Händen der Mitgliedstaaten. Die Entschließung des Parlaments ist nur eine Empfehlung.
Deutschland ist für eine baldige Aufnahme der Gespräche. Doch trotz wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf europäische Autos hatte vor allem Frankreich dabei bisher gebremst. Die Kommission will Zölle verhindern und ein Abkommen schließen.
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Nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest hatte Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström angekündigt, auf die Abstimmung im Parlament warten zu wollen.
- AFP
