Haushaltsstreit dauert an CNN-Bericht: Trump bereitet Notverordnung für Mauerbau vor
Laut einem US-Medienbericht bereitet Trump sich darauf vor, den nationalen Notstand auszurufen. Dann könnte er seine Mauer ohne die Zustimmung des Kongresses finanzieren. Das ist rechtlich ein umstrittener Weg.
Das Weiße Haus bereitet einem Bericht des Fernsehsenders CNN zufolge eine Notverordnung vor, mit der US-Präsident Trump den Kongress umgehen könnte, sollte dieser nicht der Finanzierung des Baus der Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimmen. CNN berief sich auf interne Dokumente.
Demnach habe die Regierung mehr als sieben Milliarden US-Dollar für die Grenzmauer zu Verfügung, sollte sich Trump für einen solchen Weg entscheiden. "Die gewaltige Zahl von Ausländern, die jeden Tag unrechtmäßig in die Vereinigten Staaten einreisen, stellt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unserer Nation dar und stellt somit einen nationalen Notfall dar", zitiert CNN aus den Dokumenten. Ein Regierungsvertreter sagte unterdessen, man prüfe alle Optionen, aber es stehe nichts unmittelbar bevor.
Haushaltsstreit dauert an
Zuvor hatte der US-Senat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können. Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen. Damit bleiben die Fronten im Streit um den "Shutdown" verhärtet. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht Trumps Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Trump hatte schon zuvor wiederholt damit gedroht, einen nationalen Notstand zu verhängen, sollten die Demokraten den Geldern für die Mauer nicht zustimmen. Der Schritt wäre nicht ganz so dramatisch, wie er klingt: Ein nationaler Ausnahmezustand – wie es ihn etwa in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 gab – ist damit nicht gemeint. Aber Trump würde sich damit weitreichende Befugnisse verschaffen und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen.
Er könnte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion "militärischer Bauprojekte" anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Ob das alles so einfach ginge, ist allerdings fraglich. Möglicherweise könnte sich Trump aber dieses Mittels bedienen, um seinen Anhängern Tatkraft zu suggerieren – ohne dass er mit der Mauer tatsächlich vorankommt.
Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation
In einem Aspekt in dem Shutdown-Streit setzen sich die Demokraten allerdings durch: Auf ihren Druck hin verschob Trump seine für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation nun auf die Zeit nach dem "Shutdown". Traditionell hält der Präsident die "State of the Union" im Abgeordnetenhaus, das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, verweigerte ihm das wegen des "Shutdowns".
Trump hatte ursprünglich darauf beharrt, dennoch im Abgeordnetenhaus zu sprechen, das gemeinsam mit dem Senat den Kongress bildet. Am Mittwochabend (Ortszeit) gab er dann nach. Er wolle keinen alternativen Ort für die Ansprache suchen, teilte er auf Twitter mit. Kein Veranstaltungsort könne mit der Geschichte, der Tradition und der Bedeutung der Parlamentskammer konkurrieren.
Machtkampf mit den Demokraten
Während die Demokraten das Abgeordnetenhaus kontrollieren, verfügen Trumps Republikaner über die Mehrheit im Senat. Allerdings haben sie dort nur 53 der 100 Sitze inne. Daher war schon vorab erwartet worden, dass bei der Abstimmung über die konkurrierenden Vorschläge keiner davon die nötigen 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 votierten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.
Die Republikaner ließen über Trumps Vorschlag abstimmen, der unter anderem 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug wäre nach Trumps Angaben rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung zugesagt worden. Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab.
Der Entwurf der Demokraten, der anschließend zur Abstimmung stand, enthielt kein Geld dafür. Der Vorschlag sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über Grenzsicherung geschaffen werden.
Trump nutzt den "Shutdown" als Druckmittel
Trump hatte bereits angekündigt, einem solchen Vorschlag nicht zuzustimmen. Er nutzt den "Shutdown" als Druckmittel – mit dem Ziel, den Widerstand der Demokraten zu brechen. Die Demokraten werfen ihm vor, das amerikanische Volk als "Geisel" für sein Mauerprojekt zu nehmen, das eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war.
Wegen des "Shutdowns" sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. In den kommenden Tagen bleibt bei ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird.
Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen.
Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus. Je länger es dauert, desto dramatischer wird die Lage. Es mehren sich auch Warnungen – etwa aus den Reihen von Fluglotsen oder der Bundespolizei FBI – vor bösen Folgen für die Sicherheit des Landes. Donnerstag war der 34. Tag des längsten "Shutdowns" in der Geschichte der USA.
Trotz des Patts gibt es die Hoffnung, dass durch die Debatte im Senat womöglich Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt. Als Erfolg galt schon, dass sich der Senat überhaupt auf eine Abstimmung über die beiden Vorschläge einigen konnte.
Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps
Vor allem auf Trump wächst der Druck: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Senders CBS sagten 71 Prozent der Befragten, der Streit um die Mauer rechtfertige keinen "Shutdown". 66 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Trump einen Budgetentwurf ohne Geld für die Mauer akzeptieren und die Regierung wieder öffnen sollte. Die Notwendigkeit einer Mauer sehen nur 37 Prozent. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps Zustimmungswerte weiter gesunken.
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Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag erneut, ohne Mauer könne es keine Sicherheit an der Grenze oder für die USA geben. Die Demokraten halten eine Mauer für "unmoralisch" und für ungeeignet, um illegale Migration zu stoppen.
Wenn die Fronten verhärtet bleiben, könnte Trump wegen der von ihm ausgerufenen Krise an der Grenze zu Mexiko einen "Nationalen Notstand" erklären. Nach seiner Auffassung könnte er die Mauer dann ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen. Rechtlich ist das aber umstritten. Ein solcher Schritt würde mit Sicherheit vor Gerichten angefochten werden.
- Nachtrichtenagenturen dpa und Reuters
- CNN: "Exclusive: White House preparing draft national emergency order, has identified $7 billion for wall"
