Besuch an Mexiko-Grenze Trump würde "definitiv" nationalen Notstand verhängen
Sie ist sein großes Versprechen aus dem Wahlkampf: Beim Besuch an der Grenze zu Mexiko wirbt Donald Trump erneut für seine Mauer. Um den Bau durchzudrücken, scheint er zum Äußersten bereit.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besucht und dort erneut für den Bau der umstrittenen Mauer geworben. In der Grenzschutzstation in McAllen (Texas) bekräftigte er, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Zuvor hatte er im Streit um die Finanzierung seines Prestigeprojekts nochmals mit der Ausrufung des "Nationalen Notstands" gedroht.
Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte in McAllen Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird. Trump beklagte eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne.
"Wenn wir keine Absperrung haben, eine irgendwie geartete sehr beachtliche Absperrung, werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Trump umgeben von Familien, die Angehörige durch illegale Immigranten verloren haben. Sie waren den Tränen nahe.
Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA.
Kommt bald der Nationale Notstand?
Vor seinem Abflug nach Texas hat der US-Präsident erneut energisch damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung der Mauer einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, "ich würde fast sagen definitiv".
Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.
"Ich habe das uneingeschränkte Recht, einen nationalen Notstand zu erklären", sagte Trump am Donnerstag erneut. Es gebe in dem Fall mehr als einen Mechanismus, betonte er, ohne Details zu nennen. Sollte er diesen Schritt gehen, "dann haben wir eine große Menge an Mitteln". Auch hier nannte er keine Einzelheiten.
Regierungsmitarbeiter bekommen keinen Lohncheck
Der "Shutdown" löst bei den rund 800.000 betroffenen Regierungsmitarbeiter zunehmend Frustration aus. Sie werden an diesem Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen. In Washington versammelten sich deshalb am Donnerstag mehrere hundert Menschen vor dem Weißen Haus, um gegen den anhaltenden Stillstand zu protestieren.
"Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt diese Politik nicht: Sie unterstützt die Mauer nicht, sie unterstützt den Shutdown nicht", sagte der 44-Jährige Matt Aubuchon der dpa am Rande der Demonstration. Er arbeitet für die US-Umweltbehörde EPA, die von dem teilweisen Regierungsstilstand betroffen ist. "Wir wollen einfach nur zurück an die Arbeit", ergänzte seine Kollegin Holly Arrigoni.
Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage "nicht tragbar". FBI-Beamte arbeiteten unbezahlt, die Ressourcen für die Operationen der Bundespolizei würden "zunehmend knapper". US-Notenbankchef Jerome Powell warnte seinerseits vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die als "shutdown" bezeichnete Sperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte er.
Trumps Auseinandersetzung mit den Demokraten ist verfahren: Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement.
Wegen des Streits sagte Trump am Donnerstag seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab und gab den Demokraten die Schuld dafür. Das Forum findet allerdings erst in knapp zwei Wochen statt - vom 22. bis zum 25. Januar.
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Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit über die Mauer gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Das jüngste Spitzentreffen Trumps mit den Demokraten war am Mittwoch mit einem Eklat zu Ende gegangen. Trump hatte das Gespräch im Weißen Haus abrupt verlassen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
