Furcht vor Zöllen Audienz der deutschen Autobosse im Weißen Haus
Ermuntert vom G20-Burgfrieden zwischen den USA und China reisen Top-Manager deutscher Autokonzerne nach Washington. Sie wollen der US-Regierung die Zölle auf europäische Autos ausreden. Das stößt auf Kritik in Europa.
Angesichts drohender US-Zölle auf europäische Autoimporte werden an diesem Dienstag Manager deutscher Autokonzerne im Weißen Haus erwartet. Für Daimler wird Vorstandschef Dieter Zetsche an den Gesprächen teilnehmen, wie das Unternehmen am Montag bestätigte. Nach dpa-Informationen fliegt außerdem VW-Boss Herbert Diess in die USA, um dort am späten Dienstagvormittag (Ortszeit) Wirtschaftsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu treffen.
BMW-Chef Harald Krüger kommt nicht, der Münchner Konzern wird nach eigenen Angaben von Finanzvorstand Nicolas Peter vertreten. Präsident Donald Trump wird nach bisherigem Stand ebenfalls nicht erwartet.
Die USA und China hatten beim G20-Gipfel am Wochenende in Buenos Aires eine weitere Eskalation in ihrem erbittert geführten Handelskrieg vorerst abgewendet. Trumps Drohung, auf die Einfuhr europäischer Autos künftig Zölle von bis zu 25 Prozent zu verhängen, besteht zwar unabhängig davon. Die Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften dürfte den deutschen Automanagern rechtzeitig vor ihrem Besuch aber Hoffnung geben, dass die Trump-Regierung mit sich reden lässt. Unter Investoren machte sich Erleichterung breit, an der Börse zogen die Kurse der drei großen deutschen Hersteller an.
"Deals auf der Ebene von Autobossen mit dem Präsidenten sind nicht angemessen"
Details zu dem Treffen wurden vorab nicht offiziell bekannt. Nach dpa-Informationen hat die US-Regierung eingeladen, um über die Handelssituation zu diskutieren. Konkret verhandelt wird demnach nichts, die Autobosse wollen aber die Bedeutung der deutschen Konzerne für die US-Industrie unterstreichen. Ein offizielles Mandat für Verhandlungen hätten sie ohnehin nicht, Handels- und Zollfragen der Europäischen Union liegen in der Verantwortung der EU-Kommission.
"Die deutschen Firmen sind gleichzeitig große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin unter Verweis auf die großen Autowerke in den USA. Insofern gebe es "durchaus Grund", Fragen etwa zu Investitionen "als amerikanische Arbeitgeber mit der amerikanischen Administration" zu besprechen. Es gehe dabei nicht um "irgendwelche Handelsfragen".
Kritiker wie der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, halten trotzdem nichts von dem Treffen. "Es sollte mit Regierungsvertretern und nicht mit Interessengruppen verhandelt werden", sagte Snower dem "Handelsblatt". Das sei nichts anderes als eine "pompöse Show des Herrn Trump, um Schlagzeilen zu produzieren".
Auch von Seiten des EU-Parlaments gab es Kritik: "Alle haben das Interesse, dass die US-Regierung keine Zölle gegen europäische Marken verhängt", sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Allerdings seien die Kompetenzen in der Handelspolitik bei der EU angesiedelt.
"Die Handelspolitik ist vergemeinschaftet, Gesprächspartner ist die EU", sagte Lange. "Deals auf der Ebene von Autobossen mit dem Präsidenten sind nicht angemessen." Aus dem Umfeld von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei ähnliches zu hören, berichteten die Zeitungen weiter. Demnach gibt es die Befürchtung, dass die Gespräche die Strategie der EU durchkreuzen könnten, die auf Deeskalation setzt.
Durchbruch im Handelskonflikt mit China?
China hatte vor Monaten die Zölle für die Einfuhr ausländischer Autos erst von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, dann aber - als Reaktion auf den eskalierenden Handelsstreit mit den USA - die Abgaben für US-Autobauer kurze Zeit später auf 40 Prozent erhöht. Am Sonntagabend (Ortszeit) twitterte Trump dann, Peking habe eingewilligt, Zölle auf Autoimporte aus den USA zu senken und zu beseitigen.
Die chinesische Führung wollte dies zunächst nicht bestätigen, dementierte die Darstellung Trumps aber auch nicht. Später twitterte Trump, sein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sei "außergewöhnlich" gewesen: "Die Beziehungen mit China haben einen großen Sprung nach vorn gemacht!"
Am Wochenende hatten die USA versprochen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. "Es war ein erstaunliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl für die USA als auch China", sagte Trump.
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Die Zwischenlösung ist nach Angaben des Weißen Hauses mit einer Frist verknüpft, in der China weitere Zugeständnisse machen muss. Beide Seiten wollen laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchen, ihre Differenzen innerhalb von 90 Tagen beizulegen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt werden könne, würden die USA ihre Pläne für eine Erhöhung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent doch umsetzen. China bestätigte diese Frist bislang nicht.
- Nachrichtenagentur dpa, afp
