Tricks bei Midterm-Wahl: Mit "Gerrymandering" den Wahlkreis formen

Ist das noch Demokratie?

So werden US-Bürger am Wählen gehindert

Mit legalen Tricks können die Parteien in den USA Wahlergebnisse beeinflussen. Einige kamen auch bei den Zwischenwahlen zum Einsatz. Fünf Beispiele.

Tricks und Mogeleien gehören bei Wahlen in den USA dazu. Die meisten davon sind legal und werden von Republikanern und Demokraten gleichermaßen angewandt. Bei der Kongresswahl haben diesmal zwar die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Doch die Mehrheit im Senat konnte die Partei ausbauen. Und das, obwohl sie beispielsweise – technisch gesehen – weniger Stimmen haben könnten als die Demokraten.

Der Schummel mit den Wahlkreisen

Die Wahlkreise in den USA sind nicht in Stein gemeißelt, sondern können alle zehn Jahre neu festgelegt werden. Welcher Straßenabschnitt zu welchem Wahlbezirk gehört, bestimmt keine unabhängige Kommission, sondern die Regierung des jeweiligen Bundesstaates. Sie kann ihn formen, wie es für die Regierung am günstigsten ist, um in den Wahlkreisen wieder eine Mehrheit zu erlangen.

Die Bevölkerungszahl muss dabei zwar immer gleichgroß sein, doch die Hochburgen der politischen Gegner können so in einem großen Wahlkreis zusammengeschlossen werden. Dadurch bekommt der Konkurrent trotz größerer Mehrheit nur ein Mandat.

Dieser Prozess wurde das erste Mal vom Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry angewandt. Er fürchtete 1812 die Wahlniederlage und zeichnete seinen Wahlkreis neu. Der glich anschließend keinem Kreis mehr, sondern einem Salamander. Seitdem wird diese Manipulation "Gerrymandering" genannt – und von beiden Parteien genutzt. In Ohio beispielsweise sehen die Wahlkreise nach Neuordnung durch die Republikaner aus wie ein Puzzlespiel, besonders auffällig ist es bei District 1.

Hürden in den Wahllokalen

Doch die Parteien biegen sich nicht nur die Wahlkreise zurecht. In Einzelfällen schließen sie auch Wahllokale. Im republikanisch regierten Georgia wurden seit 2012 etwa acht Prozent der Wahllokale geschlossen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Diese lagen meist in Gegenden, in denen mehrheitlich Afroamerikaner leben, die oft für die Demokraten stimmten.

Auch bei der Wählerregistrierung gibt es ab und an Unregelmäßigkeiten: Ebenfalls in Georgia erschwert ein Gesetz vielen Wählern die Registrierung. Das sogenannte Exact-Match-Law soll laut dem "Spiegel" 53.000 Registrierungen verhindert haben, vor allem von schwarzen Wählern. Bei jeder noch so kleinen Abweichung zwischen Registrierungsformular und Führerschein wird die Registrierung für ungültig erklärt. Kritiker warfen Amtsinhaber Brian Kemp deswegen Manipulation vor.

Technische Probleme bei den Midterms

In den USA werden Stimmzettel aus Papier, aber auch Wahlautomaten und Wahlcomputer eingesetzt. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit der elektronischen Systeme ist umstritten. Im Laufe des Wahltages führten sie mehrfach zu technischen Problemen.

In Arizona, Pennsylvania und Tennessee hätten die Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert, berichtete unter anderem die "New York Times". Schwierigkeiten mit der elektronischen Stimmabgabe gab es auch in Georgia. Bilder von langen Warteschlangen gingen durch die Medien.

In einem Wahlbüro in Georgia saßen laut einem Bericht des "Evening Standard" teilweise mehr als 100 Wartende auf dem Boden. In Indiana soll sogar ein Richter angeordnet haben, dass die Wahlurnen bis zu 2,5 Stunden länger geöffnet bleiben müssen. So arg waren offenbar die Verzögerungen.

Dennoch meldete die US-Heimatschutzministerium am Abend: Es gebe es nur wenige Berichte über technische Probleme bei der Wahl. Diese hätten offenbar keinen wesentlichen Einfluss auf die Stimmabgabe gehabt, teilt das Ministerium mit.

Diese Menschen sind von den Wahlen ausgeschlossen

Mehr als 235 Millionen Amerikaner sind wahlberechtigt. Das gilt grundsätzlich für jeden Staatsbürger, der mindestens 18 Jahre alt und nicht vorbestraft ist. Wer an der Wahl teilnehmen will, muss sich allerdings rechtzeitig registrieren lassen – und da wird es kompliziert. Millionen Amerikaner werden immer wieder am Gang zur Wahlurne gehindert.

• Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, dürfen in den meisten Bundesstaaten nicht abstimmen.
• In den USA gibt es keine Einwohnermeldeämter, also werden dort auch keine Wahlbenachrichtigungen verschickt. Darum gilt: Wer sich nicht angemeldet hat, kann auch nicht abstimmen. Das ist teils problematisch für Zugezogene und Obdachlose. In den meisten Bundesstaaten können sich Wähler nämlich nur registrieren lassen, wenn sie schon eine gewisse Zeit dort wohnen.

Behörden warnen vor Einflussnahme aus dem Ausland

Geheimdienst, FBI und die Regierung der USA halten die Einmischung ausländischer Akteure in die Midterms für denkbar. Besonders Russland werde verdächtigt, durch gezielte Fehlinformation die Wahlen zu manipulieren. Konkrete Hinweise gebe es dafür allerdings bislang nicht, sagten Geheimdienstdirektor Dan Coats, FBI-Chef Christopher Wray, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Justizminister Jeff Sessions in einer gemeinsamen Erklärung.

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Russland soll bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2016 versucht haben, Trump unter anderem durch die Verbreitung von Falschinformationen zum Sieg zu verhelfen. Sonderermittler Robert Mueller hat bereits Dutzende von Anklagen gegen russische Staatsbürger erhoben.

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Korrektur: In einer früheren Version des Textes war davon die Rede, dass die Einwohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico nicht an den Kongresswahlen teilnehmen dürften. Das ist nicht korrekt: Die Einwohner von Puerto Rico, Amerikanisch-Samoa, Guam, der Nördlichen Mariannen, der Amerikanischen Jungferninseln und des District of Columbia wählen jeweils ein Mitglied des Repräsentantenhauses. Diese Abgeordneten haben bei Abstimmungen über Gesetze jedoch kein Stimmrecht.