Brett Kavanaugh Justizausschuss stimmt am Freitag über Trumps Richterkandidaten ab
Der Justizausschuss soll noch diesen Freitag über die umstrittene Personalie von Brett Kavanaugh abstimmen – nur einen Tag nach einer Anhörung zu den Übergriffsvorwürfen gegen ihn. Die Demokraten finden das "ungeheuerlich".
Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen, wie aus einer Terminübersicht des Komitees hervorgeht.
Zwei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben große Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe.
Anhörung von Ford und Kavanaugh für Donnerstag angesetzt
Am Donnerstag soll eine Anhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats stattfinden. Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.
- Kandidat fürs Oberste Gericht: Trumps Mann für die Konterrevolution
- US-Senat: Tumulte überschatten Anhörung von Trumps Wunsch-Richter
Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben - also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als "ungeheuerlich". Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. "Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen."
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.
- dpa
