Brett Kavanaugh im Senat Tumulte überschatten Anhörung von Trumps Wunsch-Richter
Die Nominierung des
Die Nominierungsanhörung des stramm konservativen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht hat am Dienstag mit Tumulten im Senat begonnen. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung: Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe. Auch Demonstranten im Zuschauerraum protestierten mit Zwischenrufen gegen Kavanaugh. Mehrere von ihnen wurden abgeführt.
Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley wies den Antrag auf Verschiebung umgehend zurück. Er bekräftigte, die Nominierungsanhörung bis Ende der Woche abschließen zu wollen. Dabei soll auch Kavanaugh den Senatoren Rede und Antwort stehen.
Die Demokraten wollen Kavanaughs Berufung allerdings verhindern und verlangen weitere Informationen über seine frühere Tätigkeit als Rechtsberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Insbesondere wollen sie wissen, ob der Jurist mit den Folterpraktiken zu tun hatte, derer sich die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedienten.
100.000 relevante Dokumente unter Verschluss.
"Was haben sie zu verbergen, indem sie diese Dokumente unter Verschluss halten", rief der demokratische Senator Cory Booker zum Auftakt der Anhörung. Sein Kollege Richard Blumenthal warnte, dass Kavanaughs Berufung "für alle Zeiten mit einem Makel behaftet" bleibe, sollte die Anhörung wie geplant durchgezogen werden.
Demokraten unterbrachen die Sitzung immer wieder mit Zwischenrufen. Für das Oberhaus des US-Kongresses sind solche Szenen ungewöhnlich. "Das ist etwas, das ich bislang noch nicht durchgemacht habe", sagte der 84-jährige Republikaner Grassley.
Nach Angaben der Demokraten hält das Weiße Haus rund 100.000 relevante Dokumente unter Verschluss. Am Vorabend der Anhörung leitete es dann 42.000 Unterlagen an die Senatoren weiter. "Das zeigt, wie absurd dieses Prozedere ist", sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. "Kein Mensch wird es schaffen, diese Unterlagen bis morgen zu lesen."
- Kandidat fürs Oberste Gericht: Trumps Mann für die Konterrevolution
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Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert. Trump hatte erst am Montag mit neuen Tweets Öl ins Feuer gegossen, in denen er die Arbeit von Justizminister Jeff Sessions ein weiteres Mal kritisierte.
Ein guter Richter muss ein Schiedsrichter sein
Sessions Justizministerium hatte zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt. Die beiden Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins, denen unter anderem Bereicherung aus Wahlkampfkassen vorgeworfen wird, hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Donald Trump gestellt hatten.
Der Präsident befürchtet nun, dass wegen der Vorwürfe und der geringen verbleibenden Zeit bis zu den Parlamentswahlen im November zwei wichtige Sitze für die Republikaner im Abgeordnetenhaus verloren gehen könnten. Kritiker sehen in den Tweets eine unzulässige Einmischung des Präsidenten in die Arbeit der Justiz. Für Trump ist die Parlamentswahl entscheidend - sollten die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen, könnte ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohen, zumindest aber eine deutliche Erschwerung seiner Regierungsarbeit.
Diesem Vorwurf wollte Kavanaugh in seiner Eröffnungserklärung entgegentreten. Darin betonte er seine Unabhängigkeit: "Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage persönlicher oder politischer Vorlieben", hieß es in vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Redeauszügen. "Ein guter Richter muss ein Schiedsrichter sein - ein neutraler und unparteiischer Schiedsrichter, der keinen Prozessbeteiligten und keine politische Richtung begünstigt."
Fünf Konservative, vier liberale Richter am Supreme Court
Kavanaugh gilt als stramm konservativer Jurist - und erfüllt damit das Anforderungsprofil des Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht dauerhaft nach rechts zu verschieben. Dies hätte potenziell tiefgreifende Folgen für das gesamte Land, da der Supreme Court bei vielen Schlüsselfragen - von der Abtreibung über das Gesundheitssystem bis zur Todesstrafe - das letzte Wort hat.
Konservative in den USA erhoffen sich von einer rechten Mehrheit am Supreme Court etwa die Einschränkung oder Abschaffung des Rechts auf Abtreibung und die Rücknahme der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama.
Kavanaugh soll den scheidenden Richter Anthony Kennedy ersetzen, der in dem neunköpfigen Richtergremium oft das Zünglein an der Waage war - trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so etwa bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren.
Sollte Kennedy durch einen deutlich konservativeren Richter ersetzt werden, stünden in dem Gericht fünf Konservative einer Minderheit von vier liberaleren Richtern gegenüber. Eine Fünf-Stimmen-Mehrheit reicht zur Durchsetzung von Urteilen aus.
Im Saal der Anhörung wurden mindestens 22 Menschen nach teils lautstarken Portesten wegen Ruhestörung vorläufig in Gewahrsam genommen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Frauen, die Kavanaughs konservative Haltung zum Abtreibungsrecht kritisierten. Im Vorfeld hatte der Richter, der bisher am Bundes-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington tätig war, allerdings deutlich gemacht, dass er eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht aus dem Jahr 1973 für geltendes Recht halte.
- afp
