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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Donald Trump bei der Waffenlobby "Ich werde Euch niemals enttäuschen!"
Vor Kurzem versprach Donald Trump, die Waffengesetze zu ändern. Eine mächtige Protestbewegung hoffte auf Reformen. Doch jetzt lässt er sich wieder von der Waffenlobby feiern.
80.000 Waffenfans werden erwartet, 800 Aussteller führen ihnen die neuesten Schussgeräte vor – und mittendrin wird Donald Trump seinen großen Auftritt haben. Auf dem jährlichen Treffen der US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) in Dallas wird der Präsident, so viel steht vorab fest, kräftig bejubelt werden. Denn Amerikas Waffenlobby hat Trump einiges zu verdanken.
Nach dem Massaker an der Highschool in Parkland Mitte Februar und der anschließenden Protestwelle sah es so aus, als ob die USA ihre Waffengesetze verschärfen würden. Trump lud Überlebende des Amoklaufs ins Weiße Haus ein, er versprach in die Kameras eine "umfassende Waffenreform" und sagte, dass er sich anders als viele Politiker nicht fürchte, den Konflikt mit der NRA zu suchen.
Trumps Ankündigung nach dem Amoklauf:
Noch immer wühlt das Thema die Nation auf. Manche der überlebenden Schüler von Parkland sind Stars geworden, haben im März eine beachtliche Massendemonstration auf die Beine gestellt. Sie sind eine neue Kraft in der amerikanischen Waffendebatte. Die bewirkte sogar, dass große Händler wie Walmart oder Dick's Sporting Goods das Alter für Waffenkäufe hochsetzten oder die halbautomatischen AR-15-Gewehre aus ihrem Sortiment verbannten. Auch in Dallas wird man demonstrieren.
Trumps Rückzieher
Die NRA musste sich etwas einfallen lassen und hat ebenfalls mobilisiert. Ihre Vertreter sowie ihre Verbündeten, etwa beim Sender Fox News, waren sich nicht zu schade, die Teenager aus Florida persönlich zu attackieren. Und ihre Cheflobbyisten nahmen Trump ins Gebet – offenbar mit Erfolg. Denn von dessen Ankündigungen blieb nicht viel übrig.
Schon zwei Wochen später legte Trump einen Vorschlag zur Waffenreform vor, der sich so las, als habe ihn die NRA höchstselbst verfasst. Im Washingtoner Politikbetrieb liegt das Thema aktuell auf Eis. Nur in Florida wurden die Gesetze verschärft, das Alter für den Erwerb von Gewehren wurde von 18 auf 21 Jahre hochgesetzt – die NRA klagt dagegen.
Mit seinem Auftritt beim Jahrestreffen der NRA macht Trump nun unmissverständlich klar, dass er treu an der Seite der Waffenbrüder steht. Trump hat auch noch seinen Vizepräsidenten Mike Pence im Gepäck. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass der US-Präsident am Freitag eigens dafür von Washington nach Dallas und anschließend wieder zurückfliegt. Ein Neun-Stunden-Trip als politische Botschaft.
Viel Gegenwind – aber auch ein Spendenrekord
Kein Beobachter erwartet, dass der US-Präsident in Dallas Vorhaben präsentieren wird, wie er die Waffengesetze einschränken möchte. Im Gegenteil: Eher dürfte Trump über seine Idee sprechen, Lehrer zu bewaffnen, damit diese ihre Schüler im Fall der Fälle verteidigen.
Die Waffenlobby kann auf ihrem Treffen also sich und den zweiten Verfassungszusatz feiern. Im März, dem Monat nach dem Massaker, hat sie einen neuen Rekord beim Spendensammeln aufgestellt. Die NRA hat nach eigenen Angaben rund fünf Millionen zahlende Mitglieder. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen nahm der Verband im Jahr 2015 insgesamt 337 Millionen Dollar ein (nach heutigem Wert 281 Millionen Euro). Die Einnahmen stammten etwa zur Hälfte aus den Mitgliedsbeiträgen. Daneben sind auch Spenden eine wichtige Einnahmequelle, darunter solche von Waffenproduzenten und -verkäufern.
Der Verband ist eine hocheffiziente Lobbymaschine. Die NRA gibt jährlich Dutzende von Millionen Dollar aus, um für ihre Anliegen zu werben und einzelne Politiker zu unterstützen oder abzukanzeln. Der Verband spendet jedoch nur relativ wenig Geld direkt an Politiker. Er zieht es vor, seine politischen Freunde durch eigene Anzeigen zu unterstützen.
Trump braucht die Waffenfans im Wahlkampf
Wegen dieser Mobilisierungsmacht ist Trump selbst der Auftritt wichtig. Im November stehen die wichtigen Halbzeitwahlen an, bei der Trumps Republikaner um die Mehrheit im Kongress zittern. Im harten Wahlkampf wollen sie auf die Feuerkraft der NRA nicht verzichten.
Aus dem kurzzeitigen Eifer Trumps beim Thema Waffen ist noch ein Projekt geblieben, ein Verbot sogenannter bump stocks. Das sind jene Schnellfeuerkolben, die dafür gesorgt haben, dass ein einzelner Attentäter beim Massaker auf das Konzert in Las Vegas im vergangenen Oktober 58 Menschen töten und 851 weitere verletzen konnte. Die Verwaltung werkelt seitdem an einer Umsetzung des Verbots. Das Resultat sieht sehr mager aus für jene, die sich zumindest ein Verbot der tödlichsten Waffen wie der Halbautomatikgewehre AR-15 gewünscht hatten.
Trump hat also den Konflikt mit der NRA gar nicht erst gesucht. Bereits im letzten Jahr sprach er auf der Jahresversammlung der NRA, es war der erste Auftritt eines amtierenden US-Präsidenten seit dem Jahr 1983. Damals sagte Trump den versammelten Waffenbrüdern: "Ich werde Euch niemals enttäuschen." Dieses Versprechen hat er gehalten.
- eigene Recherchen
- AFP
