Warnung an Trump Mueller zu feuern, wäre "politischer Selbstmord"
Donald Trump ist nach der FBI-Razzia bei seinem Anwalt sauer. So sauer, dass er Sonderermittler Robert Mueller entlässt? Parteifreunde warnen, dass dies "politischer Selbstmord" wäre.
Nach der Razzia beim Trump-Vertrauten Michael Cohen rätselt das politische Washington über die Zukunft von Sonderermittler Robert Mueller und des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein. Dieser hatte die Durchsuchungen in dem New Yorker Anwaltsbüro persönlich angeordnet und damit Präsident Donald Trump in Rage versetzt. Nach unbestätigten Berichten soll er auch über eine Ablösung von Justizminister Jeff Sessions nachdenken.
"Schande" – "Hexenjagd" – "Angriff auf unser Land"
Trump hatte zuvor harsch auf die Nachricht reagiert, dass die Büros und die Wohnung seines persönlichen Anwalts Michael Cohen von der Bundespolizei FBI durchsucht worden waren. Der US-Präsident sprach von einer "Schande", einer "Hexenjagd" und einem "Angriff auf unser Land". Der Vorgang soll zum Teil auf Mueller zurückgehen. Auf die Frage, ob er den Ermittler feuern werde, sagte der Präsident: "Wir werden sehen, was passiert."
Über Trumps Befugnisse bei einer Entlassung Muellers gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bisher ging man davon aus, Trump könne Mueller nicht direkt entlassen. Er könne aber den Leiter der Ermittlungen anweisen, diese einzustellen. Dagegen sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag, Trump sei der Ansicht, er könne Mueller selbst entlassen.
Entlassung Muellers wäre "politischer Selbstmord"
Im Kongress regte sich daraufhin enormer Widerstand. Der republikanische Senator Chuck Grassley (Iowa) erklärte, eine Entlassung Muellers wäre für Trump "politischer Selbstmord". Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, eine Entlassung von Mueller oder von Rosenstein würde eine Verfassungskrise auslösen. Trump habe gar nicht die Befugnis zu einer Entlassung.
Nach dem Wunsch von vier Senatoren soll Mueller nun per Gesetz vor einer Entlassung geschützt werden. Die Maßnahme soll im Fall des Falles ein zehntägiges juristisches Fenster öffnen, indem eine Entlassung im Schnellverfahren auf einen berechtigten Grund überprüft werden soll. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag von den Senatoren Thom Tillis, Lindsey Graham, Chris Coons und Cory Booker erstellt und soll am Mittwoch eingebracht werden.
Mueller soll seine Arbeit zu Ende bringen können
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte am Dienstag, Mueller müsse seine Arbeit zu Ende bringen dürfen. Er sagte aber auch, dass der Senat seiner Meinung nach kein Gesetz verabschieden müsse, das Mueller vor einer Entlassung schützen würde. Er habe bislang keinen deutlichen Hinweis darauf gesehen, dass eine solche Maßnahme notwendig sei, sagte McConnell.
- dpa, AP
