Hardliner John Bolton Trumps Berater liebäugelt mit Angriffen auf Iran und Nordkorea
US-Präsident Donald Trump hat seinen bisherigen Sicherheitsberater H. R. McMaster durch einen Hardliner ersetzt. John Bolton vertritt mitunter extremere Positionen als Trump selbst.
Er ist ein Falke der besonders aggressiven Sorte. Mit dem früheren UN-Botschafter John Bolton macht Donald Trump einen raubeinigen Advokaten einer konfrontativen US-Außenpolitik zu seinem neuen Nationalen Sicherheitsberater. Der 69-Jährige hat militärischen Interventionen im Iran und in Nordkorea das Wort geredet und blickt auf die Mühen der Diplomatie mit Geringschätzung hinab – seine Ernennung dürfte also viele ausländische Regierungen zutiefst beunruhigen.
Bolton, ein Moderator bei Trumps Lieblingssender Fox News, ist für den US-Präsidenten ein weiterer Baustein bei der Zusammenstellung eines neuen Regierungsteams, das stärker seinen politischen Instinkten und Denkweisen entspricht. Es ist ein Team, in dem die Hardliner klar dominieren.
Als oberster Sicherheitsberater im Weißen Haus ersetzt Bolton den Generalleutnant H. R. McMaster. Zwar vertrat auch McMaster auf einzelnen Feldern durchaus rigorose Positionen, vor allem zu Nordkorea. Doch im Unterschied zu Bolton hielt er den Wert der multilateralen Zusammenarbeit hoch. So soll er sich für das Atomabkommen mit dem Iran eingesetzt haben.
Kommt jetzt der Turbo-Trump?
Neben dem bereits zuvor geschassten Außenminister Rex Tillerson und dem im Streit um die Strafzölle zurückgetretenen Wirtschaftsberater Gary Cohn wurde McMaster also zu jenen Kräften gezählt, die mäßigend auf Trump einzuwirken versuchten.
Von Bolton, dem bisherigen CIA-Chef und designierten Außenminister Mike Pompeo sowie dem in der Hierarchie des Weißen Hauses aufgestiegenen handelspolitischen Berater Peter Navarro ist dies nicht unbedingt zu erwarten. Bolton ist sogar zuzutrauen, dass er den Präsidenten noch anzustacheln versucht.
Der frühere Spitzendiplomat hat beispielsweise wenig Geduld mit der Nordkorea-Diplomatie – was vielleicht bedeutet, dass er Trump in Vorbereitung des Treffens mit Kim Jong Un anraten könnte, dem nordkoreanischen Machthaber weniger mit Angeboten, als mit Drohungen gegenüberzutreten.
Es könnte ein "sehr kurzes" Gipfelgespräch werden, sagte Bolton kürzlich. Noch Ende Februar hatte er in einer Kolumne des "Wall Street Journal" argumentiert, dass ein präventiver Militärangriff gegen Nordkorea völkerrechtlich gerechtfertigt sei.
"Bombardiert den Iran"
Kaum weniger rigoros ist Boltons Haltung zum Iran. Er hat gefordert, das Atomabkommen zu "zerfetzen". Vor drei Jahren plädierte er in der "New York Times" für Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen: "Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen", lautete der provokante Titel seines Beitrags.
Als besonders harter Hardliner ist Bolton eine in Washington hoch kontroverse Figur – und dies schon seit vielen Jahren. Unter Ex-Präsident George W. Bush war er als Staatssekretär im Außenministerium und UN-Botschafter ein Advokat der umstrittenen Militärinvasion im Irak.
Seine damalige Dienstzeit bei den UN – die er für ein ineffizientes Bürokratiemonster hält – währte nur kurz. Er trat zurück, weil es ihm an Unterstützung im US-Senat mangelte, auch aus den Reihen der eigenen Republikanischen Partei.
Bereits unter Ronald Reagan tätig
Ein Konservativer ist Bolton seit frühen Jahren. Der Sohn eines Feuerwehrmanns und einer Hausfrau aus der Ostküstenstadt Baltimore schaffte es an die Eliteuniversität Yale, wo er ein Jurastudium absolvierte und sich in einem linksliberalen Umfeld durch seine politischen Ansichten abhob. Erstmals in der Regierung arbeitete er dann unter Präsident Ronald Reagan.
Als Kandidat für ein Amt in der Trump-Regierung wurde Bolton schon länger gehandelt. Nach seinem Wahlsieg soll Trump ihn für den Außenministerjob in Betracht gezogen haben. Die "Washington Post" berichtete damals, Trump habe sich möglicherweise deshalb gegen Bolton entschieden, weil er dessen dichten Schnurrbart für unansehnlich hielt.
Dass Bolton nun doch noch einen Regierungsposten bekommt, soll der Zeitung zufolge unter anderem daran liegen, dass Trump sich an dessen Fernsehkommentaren ergötzt. Sollte der Präsident also jemals Bedenken wegen des Schnauzers gehabt haben – Boltons Lobeshymnen auf seine Amtsführung haben sie verdrängt.
- AFP
